„Außergewöhnliche Umstände“ sorgen für Diskussionen

LONTZEN (700) - Ein Dekret, dass vorsieht, dass eine Gemeinderatsitzung unter außergewöhnlichen Umständen virtuell abgehalten werden kann, sorgt im Gemeinderat in Lontzen für heftigen Zündstoff. Gut 80 Minuten lang wurde auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates über den Tagesordnungspunkt diskutiert. Union und Ecolo befürchten, dass Bürgermeister Patrick Thevissen damit sein Amt missbrauchen könnte.

Das Dekret der DG aus dem Jahr 2023 sieht vor, dass der Bürgermeister allein entscheiden kann, wann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handelt. In diesem Fall kann er eigenmächtig eine virtuelle oder hybride Sitzung einberufen. Die Oppositionsfraktionen äußerten, dass auf diesem Weg undemokratische Entscheidungen zustande kommen könnten.

Nun soll ein Ausschuss konkretisieren, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein „außergewöhnlicher Umstand“ ausgerufen werden kann. Die Ergebnisse sollen von der Rechtsabteilung des DG-Ministeriums geprüft werden.

Mittwoch, 14.05.25