PDG-Ausschuss diskutiert über Folgen der Arbeitslosengeldreform

EUPEN (700) - Die Pläne der belgischen Föderalregierung zur Reform des Arbeitslosengeldes wird auch Auswirkungen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft haben. Vor allem die Öffentlichen Sozialhilfezentren werden betroffen sein, hieß es bei einer Diskussion im zuständigen PDG-Ausschuss. Die beiden PDG-Abgeordneten Ralf Schröder und Andreas Jerusalem hatten zahlreiche Fragen an den zuständigen DG-Minister Jerome Franssen formuliert.

Franssen gehe von weitreichenden Auswirkungen für die ÖSHZs und für das Arbeitsamt aus. Denn wer vom Arbeitslosengeld ausgeschlossen wird, muss beim ÖSHZ einen Antrag auf Eingliederungseinkommen stellen. Das Arbeitsamt muss seine Wiedereingliederungsprozesse an die neuen Gegebenheiten anpassen. Weiter sagte Franssen, der Föderalstaat habe zumindest eine Art Kompensation in Aussicht gestellt.

Damit soll eine Kostenneutralität aus Sicht der DG, der Gemeinden und der ÖSHZ erreicht werden kann. Aus den Reihen der ProDG wurden Forderungen laut, dass sich Franssen dafür einsetzen müsse, dass Einsparungen nicht auf den Rücken von ÖSHZs und Kommunen ausgetragen werden dürfen. Die Reformen müssten auf Grundlage des verabschiedeten Vermittlungsdekretes in Zusammenarbeit mit den Akteuren begleitet werden.

Franssen kündigte an, eine „operationelle Koordinationszelle“ einrichten zu wollen. Sie soll ein regelmäßiges Monitoring der Arbeitslosengeldreform sicherstellen.

Freitag, 16.05.25