Frank besteht auf deutschsprachige Vertretung

EUPEN/BRÜSSEL (700) - Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank hat den belgischen Premier an die Notwendigkeit einer garantierten Vertretung deutschsprachiger Ostbelgier auf föderaler Ebene erinnert. Als Mitglied des Verfassungsausschusses äußerte sich Frank, als Premier de Wever die politische Strategie seines Kabinetts für das erste Jahr der Legislaturperiode in Brüssel vorstellte.

Die beschlossene Abschaffung des Senats als Institution auf föderaler Ebene werde auch Auswirkungen auf die deutschsprachige Bevölkerung haben. Aktuell werde diese noch durch die Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen vertreten. Die Neutralisierung der Kopfstimme sieht Frank kritisch. Durch eine vorteilhafte Platzierung eines deutschsprachigen Kandidaten auf einer Liste für die Kammerwahl der Gemeinschaft war bislang immer ein zusätzliches Sicherheitsnetz für eine Vertretung in Brüssel gespannt.

De Wever versicherte daraufhin in deutscher Sprache, dass bei der Senatsreform eine Lösung für die Beteiligung jeder Gemeinschaft erforderlich sei. Er setze sich für eine pragmatische Lösung ein und werde sich demnächst mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch treffen.

Donnerstag, 22.05.25