Paasch will keine Gehälter und Stellen kürzen
EUPEN (700) - Die angekündigten weiteren Einsparungen von acht Millionen Euro bei der DG sorgen für Wirbel. Ministerpräsident Oliver Paasch hatte angekündigt, dass aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse im kommenden Jahr nicht 15, sondern 23 Millionen Euro eingespart werden müssten. Die aktuelle Lage sei ernst, das mache unpopuläre Maßnahmen notwendig, um Schlimmeres zu verhindern, so Paasch.
Wo und wie die Millionenbeträge eingespart werden sollen, damit will sich die Regierung in den Sommermonaten beschäftigen.
Vor allem in der Infrastruktur könnte es zu Einschränkungen kommen. Paasch erklärte, es werde aber keine Kürzungen bei Gehältern geben. Auch Stellen würden nicht gestrichen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung. Allerdings müsse am derzeitigen Einstellungsstopp festgehalten werden.
Vor allem in die Bereiche Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur müsse weiter investiert werden. Hierfür müssten auch Sicht von Paasch krisensichere Handlungsspielräume geschaffen werden. Die Einigungen in Bezug auf das erste Sparpaket mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen aber unberührt bleiben. Kritik am neuerlichen Sparpaket kam im PDG-Ausschuss vor allem von Vivant. Diese spricht von einer „dramatischen wirtschaftlichen Lage“.
Mittwoch, 18.06.25