Scholzen und Frank für garantierte DG-Vertretung auf föderaler Ebene

EUPEN (700) - Mit zwei Stellungnahmen haben DG-Senatorin Liesa Scholzen und Kammerabgeordneter Luc Frank auf die geplante Abschaffung des Senats reagiert. Darauf hatten sich die Minister des Kernkabinettes am Montag geeinigt. Scholzen schreibt, dass derzeit die DG nur im Senat über eine garantierte Vertretung verfüge, um die Belange der Deutschsprachigen vorzubringen.

In der Kammer gibt es dafür keine gesetzlichen Verankerungen. Auch Frank verweist auf weitreichende Folgen für die DG, wenn der Senat abgeschafft würde. Dann würde die einzige garantierte Vertretung für die Deutschsprachigen wegfallen. Scholzen und Frank sehen das Parlament und die Politiker der DG in der Pflicht, für eine garantierte oder angemessene Vertretung der DG auf föderaler Ebene einzutreten.

Mittwoch, 18.06.25