PDG: Resolution für deutsche Vertretung in der Kammer

EUPEN (700) - Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat auf seiner Sitzung am Montagabend eine Resolution verabschiedet, die eine garantierte und angemessene Vertretung in der Abgeordnetenkammer fordert. Schon seit 100 Jahren und damit seit Beginn der Zugehörigkeit des deutschen Sprachgebiets zu Belgien hatte es immer wieder Planungen gegeben. In den letzten Jahren hatte es bereits mehrere Resolutionen zu dieser Frage gegeben.

Hintergrund für den erneuten Vorstoß ist die geplante Abschaffung des Senats. Die neue Föderalregierung will das noch in dieser Legislatur umsetzen. Dafür braucht es allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in Brüssel.

Sollte es zu einer Abschaffung des Senats kommen, dann sei die gesetzlich garantierte Vertretung des deutschen Sprachgebietes in der Kammer notwendiger denn je, hieß es zur Begründung. Die Resolution wurde im PDG mit den Stimmen der Mehrheit aus ProDG, CSP und PFF verabschiedet. Auch die SP stimmte zu. Ecolo und Vivant enthielten sich der Stimme.

Mittwoch, 25.06.25