Paasch weist Vivant-Kritik entschieden zurück

EUPEN (700) - Die Diskussionen nach der Abschaffung des Schulbonus in der ostbelgischen Politik nehmen kein Ende. Ministerpräsident Oliver Paasch hat die Kritik an der Finanzpolitik der Regierung durch die Vivant-Fraktion zurückgewiesen. Sie sei „unsachlich und überzogen“, so Paasch in einer Pressemitteilung. Gruppierungen wie Vivant schürten die Angst und machten Stimmung, um daraus selbst Kapital zu schlagen.

Paasch betonte, dass man sich auf dem richtigen finanzpolitischen Weg befände. Trotz aller Krisen sei es der Regierung der DG dank der Sparanstrengungen gelungen, schon in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die vorhandenen Schulden bezeichnete er als „verkraftbar“. Aus seiner Sicht seien die Rückzahlungskapazitäten absolut gewährleistet.

Am späten Abend hat nun auch die SP Ostbelgien in einer Pressemitteilung die Forderung nach einer Rückkehr zum Schulbonus gefordert und soziale Aspekte für die Familien als Grund angeführt.

Mittwoch, 13.08.25