Ecolo: Scharfe Kritik an DG-Regierung

EUPEN (700) - Ecolo Ostbelgien hat zum Start ins neue Sitzungsjahr starke Kritik an der Arbeit der DG-Regierung geäußert. Aus Sicht der Grünen habe die Haushaltslage eine gefährliche Schieflage erreicht. Die Regierung plane nach eigenen Angaben Gesamteinsparungen von 23 Millionen Euro in diesem Jahr. Aus Sicht von Ecolo sind diese unkoordiniert und kurzfristig gedacht, aber die meisten Probleme seien hausgemacht.

Die Reformen der vergangenen Jahre seien ohne nachhaltige Finanzierung umgesetzt worden. Zum Beispiel die Vorauszahlungen an die Gemeinden und Pflegezentren in einem Umfang von fast 150 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden, so Ecolo-Präsidentin Fabienne Colling.

Nach Auffassung der Grünen sei dagegen ein langfristiges Umdenken in der Finanzpolitik angebracht. Mit mehr Investitionen in den Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie mit einer gerechteren Verteilung der knappen Mittel. Auch bei der Raumordnung sehen die Grünen ein großes Versagen. In den letzten fünf Jahren gebe es dort kaum Fortschritte. Probleme gebe es auch auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen.

Donnerstag, 11.09.25