Ecolo mit Stellungnahme zu neuem DG-Haushaltsplan

EUPEN (700) - Die ostbelgischen Grünen haben ernüchtert auf den neuen Haushaltsplan reagiert, der am Montag von Ministerpräsident Oliver Paasch im Parlament der DG vorgestellt wurde. Wir haben erwartet, dass die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergreift, die seit einiger Zeit diskutiert werden. Das geschieht entweder gar nicht oder nur halbherzog, schreibt die Ecolo.-Abgeordnete Fabienne Colling in einer Pressemitteilung.

Ecolo kritisiert vor allem den steigenden Schuldenstand und das Fehlen von konkreten Plänen für Pflegegeld, Energieprämien und die Elternbeiträge. Aus Sicht von Colling komme die DG weiterhin nicht mit ihren Haushalt aus. Nur buchhalterisch scheine der Haushalt im Gleichgewicht, weil Ausgaben über mehrere Jahre hinweg herausgerechnet würden.  Ecolo kündigte an, die anstehenden Haushaltsberatungen konstruktiv nutzen zu wollen.

Freitag, 24.10.25