Ausschüsse müssen neu gebildet werden

NIDEGGEN (700) - Der Rat der Stadt Nideggen muss seine gerade erst einberufenen Ausschüsse noch einmal neu bilden. Das hat das Verwaltungsgericht in Aachen entschieden. Anlass ist ein Antrag der Fraktion „Menschen für Nideggen“. Der Rat hatte vor zwei Wochen beschlossen, acht Ausschüsse mit zehn Mitgliedern zu bilden. Die VDU erhielt fünf Sitze, die anderen Fraktionen aber jeweils nur einen Sitz.

Laut Gericht müssen die Ausschüsse aber die Sitzverteilung im Stadtrat widerspiegeln. Dort hat die VDU aber nur 12 von 26 Sitzen. Obwohl sie in den Ausschüssen über die Hälfte der Sitze verfügt., Damit können wichtige Entscheidung durch die Unions-Mitglieder blockiert werden.

Auch die Koalition mit den Grünen rechtfertige die Besetzungsweise nicht, so die Richter. Der Stadtrat muss die Ausschüsse nun auflösen und neu zusammensetzen. Gegen den Beschluss kann aber noch Beschwerde eingelegt werden.

Dienstag, 02.12.25