Diskussionen über neue Geschäftsordnung

RAEREN (700) - Im Raerener Gemeinderat gibt es weiter Ärger um die neue Geschäftsordnung. Die Opposition sieht sich ausgebremst und hat Beschwerde bei der zuständigen DG-Aufsichtsbehörde eingereicht. SPplus und „Mit uns“ gehen davon aus, dass die neue Geschäftsordnung gesetzeswidrig ist. Der Opposition werde ihre Arbeit unmöglich gemacht, weil bestimmte Dokumente nun nicht mehr zugänglich seien.

Damit werde auch der Informationsfluss gesteuert. Bürgermeister Mario Pitz entgegnete, auch die Mehrheit im Rat müsse sich ja an dieselben Vorschriften halten. Noch ist nicht klar, ob die Geschäftsordnung durch die DG doch noch angepasst werden muss. Notfalls will die Opposition in der Frage auch den Staatsrat anrufen.

Freitag, 12.12.25