Erste Parlamentssitzung im neuen Jahr

EUPEN (700) - Am Montag fand die erste Sitzung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im neuen Jahr statt. Geltende Vereinbarungen wurden verlängert. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und das Jugendbüro erhielten einen Nachtrag zu ihrem bestehenden Geschäftsführungsvertrag. Bei der WFG gibt es sogar etwas mehr Geld. Verlängert wurde auch ein innerbelgisches Abkommen zur Finanzierung bei Anspruchnahme von Pflegediensten in einem anderen Teilstaat.

Weil sich die Teilstaaten noch nicht über eine langfristige Lösung ins Benehmen setzen konnten, wurde die bestehende Übergangslösung mit Zustimmung aller Fraktionen verlängert. Beschlossen wurde auch, das sogenannte „Alarmglockenverfahren“ zum Schutz der ersten Staatsreform zum Schutz der katholischen Minderheit in der Wallonischen Region abzuschaffen.  Dazu hieß es, das Verfahren sei in mehr als 50 Jahren kaum angewandt worden und inzwischen überholt.

Mittwoch, 28.01.26