Paasch stellt angepassten DG-Haushalt vor

EUPEN (700) - DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat nach den Ereignissen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe den angepassten Haushalt für das laufende Jahr und die Planungen für das Haushaltsjahr 2022 vorgestellt. Paasch erklärte, höhere Schulden in dieser Situation seien vertretbar und auch rückzahlbar. Der Zeitpunkt sei richtig, um weiter zu investieren. Viel Geld wird in den kommenden Jahren in den Klimaschutz gesteckt. Allein sechs Millionen stehen 2022 für die Digitalisierung zur Verfügung. Danach soll ein jährlicher Etat von zwei Millionen Euro folgen. Deutlich aufgewertet werden auch die Gehälter für das Unterrichtspersonal und für die Jugendarbeiter. Ein weiteres Kernsegment seien Mehrausgaben für die Bereiche Familie, Gesundheit, Senioren und Soziales, die mit rund 120 Millionen Euro mehr einen wesentlichen Teil der Ausgaben bedeuten. Mehr als 74 Millionen Euro sind für Infrastrukturmaßnahmen in den neuen DG-Gemeinden vorgesehen. Hierbei geht es um mehr als 260 Einzelprojekte. Mehr Geld gibt es auch für die Sport- und Vereinsförderung. Der Haushalt für das Jahr 2020 wird um 11,6 Millionen Euro über den ursprünglichen Planungen abschließen, weil nicht alle Mittel ausgegeben worden seien, so Paasch. Für 2021 erwartet er ein angepasstes Defizit aufgrund der aktuellen Ereignisse. 2022 könnte sich das nach derzeitigen Planungen sogar auf 15,1 Millionen Euro belaufen. Nun werden die Haushaltspläne zunächst in den einzelnen Ausschüssen beraten. Für die Zeit vom 13. bis zum 16. Dezember sind die Haushaltsdebatten im Parlament vorgesehen.

Mittwoch, 20.10.21