PDG tagt zu ungewohnter Stunde

EUPEN (700) - Für viel Wirbel sorgte am Freitagabend die Sondersitzung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Beschlüsse vom Mittwoch mussten neu gefasst werden. Denn das Zustimmungsdekret für das Kooperationsabkommen mit dem Föderalstaat und den Teilstaaten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie musste erneuert werden. Im Ursprungstext waren juristische Mängel gefunden worden. Heftige Kritik gab es von mehreren Fraktionen. Vivant schlug sogar vor, das Thema von der Tagesordnung streichen zu wollen. Ministerpräsident Paasch erklärte, dies würde zu weitreichenden Konsequenzen führen. Denn dann seien alle Regelungen zum Covid-Safe-Ticket ungültig. Stattdessen könnten wieder strengere Regeln für den Horeca-Sektor greifen. Die Föderalregierung hatte bereits von der Anwendung des neuen Pandemiegesetzes Gebrauch gemacht. Bei einem „Nein“ von Vivant und Enthaltungen von Ecolo wurde das Dekret schließlich angenommen. Gleichzeitig wurde auch noch ein Zusatzdekret auf den Weg gebracht, dass eine „regionale Phase“ ermöglicht, wonach die DG in besonderen Pandemiesituationen eigene, und damit noch strengere Regeln als der Föderalstaat in bestimmten Bereichen umsetzen kann, um bei Bedarf die Folgen der Corona-Krise abmildern zu können.

Dienstag, 02.11.21