Streit um Flüchtlingslager: Tägliche Ordnungsstrafe droht

SPA (700) - Im Streit um das überfüllte Flüchtlingsheim in Spa greift die Stadt nun hart durch. Nachdem der Betreiber Fedasil eine Polizeianordnung nicht befolgt hatte, wonach 215 Bewohner der Anlage umzusiedeln sind, zog die Stadt wegen der aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände vor das Gericht Erster Instanz in Lüttich. Das gab der Stadt nun Recht. Fedasil muss die Polizeianordnung umsetzen, Am Mittwoch war eine Frist von 48 Stunden auferlegt worden, in welcher der Betreiber Standorte benennen muss, zu denen er die 215 Flüchtlinge verlegen will. Diese Zeitschiene läuft heute aus. Danach muss schrittweise mit der Umbelegung begonnen werden. Kommt Fedasil diesem Entscheid nicht nach, droht eine Ordnungsstrafe von 10.000 Euro - pro Tag.

Freitag, 19.11.21