Scharrenbach: „Spielregeln für den Wiederaufbau“

BAD MÜNSTEREIFEL (700) - Beim Wiederaufbau-Dialog in Bad Münstereifel hat NRW-Heimatministerin Scharrenbach am Wochenende wichtige Regeln für die Zeit der Instandsetzung aufgestellt. So müssen die Kommunen nicht, wie zunächst angekündigt, bis zum Jahresende die Kosten für die Entsorgung des Flutmülls beziffern, um diese ersetzt zu bekommen. Die Mitarbeiter in den Rathäusern haben dafür nun ein halbes Jahr mehr Zeit. Neu ist auch die Regel, dass Unternehmer, die ihren Betrieb nach der Hochwasser-Katastrophe nicht wieder aufbauen, auch keinen Anspruch auf Finanzhilfen aus dem Wiederaufbau haben. Wer sein Privathaus mit Geldern aus der Fluthilfe instand setzt, darf es in den kommenden fünf Jahren nicht verkaufen, so Scharrenbach. Die Politik will so drohende Wettbewerbsnachteile vermeiden.

Dienstag, 23.11.21