Zusammenarbeitsabkommen zwischen Provinz und DG

EUPEN (700) - DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat im ostbelgischen Parlament die Verträge für ein neues Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Provinz Lüttich und der DG vorgestellt. Es soll bis 2024 gelten. Die Verhandlungen über erweiterte Zuständigkeiten für die deutschsprachige Gemeinschaft seien schwierig gewesen, betonte Paasch bei der Vorstellung des Papiers. Immerhin sei es gelungen, die Hilfeleistungszonen von DG und Wallonie gleichberechtigt bewerten zu lassen. Außerdem gibt es pro Jahr 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung neuer Aufgabenfelder. Weil auch mehrere öffentliche Einrichtungen von den Finanzmitteln profitieren, bleiben für die DG 891.000 Euro übrig, die in sieben kleinere Projekte fließen werden. CSP und Ecolo bemängelten, die Verhandlungen seien nicht ausreichend im Sinne der DG gewesen und übten deutliche Kritik an dem Abkommen. Paasch erklärte, es würden sich zahlreiche Vorteile für die DG ergeben. Auch alle neun Bürgermeister der DG-Kommunen hätten dem Papier zugestimmt. Die Opposition moniert, dass aus ihrer Sicht viele Angelegenheiten und Vereinbarungen nicht transparenter, sondern eher undurchsichtiger gestaltet worden seien.

Mittwoch, 24.11.21