Bütgenbach führt wieder Kurtaxe ein

BÜTGENBACH (700) - Der Gemeinderat in Bütgenbach hat die Steuern und Gebühren für das kommende Jahr beschlossen. Die meisten Abgaben bleiben unverändert. Darunter auch Immobilien-, Einkommens- und Müllsteuer. Einige behördliche Abgaben und Tarife werden angepasst. Dazu auch die Friedhofsgebühren und Entgelte für Beisetzungen. Statt der Bettensteuer führt die Gemeinde für die touristischen Betriebe wieder eine Kurtaxe ein. Pro Übernachtung ist von jedem Gast 1,50 Euro zu zahlen. Nur Kinder, Klassenfahrten und Jugendreisen sowie Übernachtungen aus sozialen und kulturellen Gründen bleiben ausgenommen. Die Einziehung erfolgt weiter über die Beherbergungsbetriebe. Diskussionen gab es um den Turnus der Restmüllabholung. Die Opposition will diesen nach der Einführung der Blauen Säcke auf zwei Wochen verlängern. Allerdings ist das aufgrund der geschlossenen Verträge mit dem Entsorger derzeit noch nicht möglich. Freigemacht hat der Gemeinderat auch den Weg für die Installation einer zweiten Kennzeichenkamera. Sie wird im Gewerbegebiet „Domäne“ installiert und soll zur Senkung der Kriminalität beitragen. Vier solcher Kameras sind in der DG schon installiert. Eine davon am Kreisverkehr am Lager Elsenborn.

Mittwoch, 01.12.21