PDG: Haushaltsdebatte hat begonnen

EUPEN (700) - Im DG-Parlament laufen die Haushaltsdebatten für das kommende Jahr. Gleich zu Beginn hatte es am Montag einen regen Schlagabtausch gegeben. Grund war das Abrücken von der „schwarzen Null“ von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Stattdessen setzt die Regierung auf ein langfristiges Konjunkturpaket von 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2029, mit dem die DG nach Corona und Hochwasser wieder auf Kurs gebracht werden sollen. Mit deutlichen Verbesserungen vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich. Die CSP kritisierte, die Regierung würde nur noch reagieren und nicht mehr agieren und will dem vorgelegten Zahlenwerk nicht zustimmen. Kritik kam von der Opposition auch daran, dass neue Kredite nicht mehr nur für zukünftige Investitionen, sondern auch für die Tilgung laufender Belastungen aufgenommen würden. Bei Ecolo stört man sich vor allem in den neuen Zuständigkeitsbereichen wie Umwelt und Energie an hohen Vergütungen für externe Berater. Die Haushaltsdebatte wird noch bis morgen andauern.

Einen ausführlichen Zwischenbericht hören Sie heute Nachmittag bei RADIO700 in der Sendung „Feierabend“ ab 16 Uhr.

Mittwoch, 15.12.21