Erstmal keine Streiks im Gerichtsbezirk Eupen
EUPEN (700) - Die Magistrate im Gerichtsbezirk Eupen haben entschieden, in den kommenden Tagen zunächst auf Arbeitsniederlegungen zu verzichten. Es werde zunächst keine Streiks oder andere symbolische Aktionen geben, schreibt dazu das „Grenzecho“. Rechtssuchende wolle man nicht als Geiseln betrachten. Dennoch sei man mit den Kollegen solidarisch, erklärte Gerichtspräsidentin Natalie Cormann.
Aus ihrer Sicht sorge die geplante Rentenreform der Föderalregierung auch unter Richtern und Staatsanwälten für Unmut. Kritik übte sie auch an der Unterfinanzierung und an der hohen Arbeitsbelastung der Justiz. Cormann forderte eine ordentliche finanzielle Ausstattung für die Justiz. Ein Festhalten an den Plänen gefährde die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtsstaat.
Freitag, 09.05.25