EUPEN (700) - Können Arbeitslose künftig die Öffentlichen Sozialhilfezentren und damit auch die Kommunen in Ostbelgien deutlich stärker finanziell belasten als früher? - Mit dieser Frage wandte sich die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling am Mittwoch im zuständigen PDG-Ausschuss an die Regierung.
Hintergrund ist die erwartete Arizona-Koalition, die das Arbeitslosengeld in Belgien auf zwei Jahre begrenzen möchte. Es sei aus Sicht von Colling aber bisher nicht erwiesen worden, dass eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes zwangsläufig eine schnellere Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördere. Colling befürchtet vielmehr, dass nach Ablauf der zwei Jahre die Öffentlichen Sozialhilfezentren noch deutlich stärker als bisher finanziell belastet werden könnten.
DG-Sozialministerin Lydia Klinkenberg erklärte, nicht alle Menschen erhalten ein Wiedereingliederungseinkommen des ÖSHZ, falls das Arbeitslosengeld auf zwei Jahre begrenzt werden würde. Klinkenberg räumte jedoch ein, die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht endgültig beantworten zu können. Sie betonte, dass die Regierung nach den Wahlen den Dialog mit den Kommunen und den Öffentlichen Sozialhilfezentren suchen wolle. Ähnlich hatte sich in dieser Woche auch schon Ministerpräsident Oliver Paasch geäußert.
Freitag, 11.10.24
