Urteile im Mammut-Drogenprozess gesprochen

VERVIERS (700) - Vor dem Strafgericht Verviers ist der Prozess gegen 18 Männer wegen Drogenhandels zu Ende gegangen. Die Angeklagten erhielten jeweils mehrjährige Haftstrafen. Vorausgegangen war eine große Polizeiaktion mit mehr als 40 Beamten im August vergangenen Jahres in Verviers. Die anschließenden Ermittlungen hatten zu den 18 Angeklagten geführt.

Die beiden Drahtzieher der kriminellen Vereinigung erhielten Haftstrafen von fünf bzw. vier Jahren wegen des Handels mit Drogen. Die Mehrheit der Angeklagten kam mit zwei Jahren Gefängnis davon. Nur ein Angeklagter wurde freigesprochen. Der Prozess dauerte mehrere Tage. Unter anderem, weil immer wieder Dolmetscher gehört werden mussten. Mehrere der Angeklagten aus Algerien und Tunesien waren der französischen Sprache nicht mächtig.

Donnerstag, 27.06.24

Digitaldisplays zeigen Busfahrpläne an

EUPEN (700) - Nun zeigen auch am Eupener Bushof digitale Anzeigetafeln Informationen zu den Abfahrtszeiten der einzelnen Buslinien an. Das teilte die Nahverkehrsgesellschaft TEC mit. An jeder Haltestellen werden auf Bildschirmen aktuelle Daten zur Verkehrslage in Echtzeit informiert.

Auch Störungen und die nächsten Fahrten werden angezeigt. Zwei weitere Bildschirme wurden in Bereichen mit hohem Fahrgastaufkommen installiert. Sie übermitteln Informationen über alle Buslinien, die den Bushof ansteuern. Die neuen Anzeiger stellen nach der Umgestaltung eine weitere Aufwertung des neuen Bushofes in Eupen dar.

Donnerstag, 27.06.24

Auch dieses Jahr wieder „Sommer am See“

BLANKENHEIM (700) - In einer Woche startet in Blankenheim wieder die beliebte Veranstaltungsreihe „Sommer am See“. An sechs Donnerstagen werden Live-Musik, Mitmachaktionen für Kinder und ein kulinarisches Angebot für die Besucher bereitgestellt. Los geht es jeweils um 18 Uhr. Jede Veranstaltung steht dabei unter einem Motto. Von Rock über „Jeck am Weiher“ bis zu einem Relaxabend und einem Familienabend.

Wie immer finden die Juli-Konzerte an der Weiheranlage in Blankenheim statt. Die Termine im August finden dann am Freilinger See statt. Das Kinderprogramm wird von verschiedenen Kindergärten und dem Heinrichshof organisiert. Der Eintritt zu allen Abenden ist frei.

Donnerstag, 27.06.24

Naturzentrum Eifel: Wiederaufbau vor dem Abschluss

NETTERSHEIM (700) - Der Wiederaufbau des Naturzentrums Eifel in Nettersheim nach der Flutkatastrophe vor drei Jahren ist so gut wie beendet. Nur noch kleinere Restarbeiten stehen aus, heißt es. Auch der Waldkindergarten, eine Tierarztpraxis, die Hubertus-Apotheke und die Eismanufaktur konnten inzwischen wieder aufgebaut werden. Im Naturerlebnisdorf funktioniert auch das Eifelhaus wieder.

Das Selbstversorgerhaus wird vor allem von Einrichtungen wie dem Bildungswerk gebucht. In wenigen Wochen soll der Betrieb aufgenommen werden. Ab September werden auch wieder Übernachtungen, Hochzeiten und Seminare im Kloster Nettersheim angeboten. Noch aber sind nicht alle Projekte zum Wiederaufbau nach der Flut abgeschlossen.

Baustart für die neue Brücke am Engelgauer Weg ist frühestens zum Jahresende. Und wohl erst in einem Jahr werden auch wieder Züge am Bahnhof Nettersheim halten.

Donnerstag, 27.06.24

Keine Geldstrafe für Balter und Stiel

EUPEN (700) - Die ostbelgischen Vivant-Abgeordneten Michael Balter und Barbara Stiel werden keine Geldstrafe für die Teilnahme an einem „Corona-Spaziergang“ im Jahr 2020 in Sankt Vith zahlen müssen. Das Eupener Strafgericht hat nach einem Bericht des „Grenzecho“ die entsprechenden Ermittlungen für unzulässig erklärt. Laut Gericht waren die beiden Parlamentsabgeordneten durch die „parlamentarische Immunität“ geschützt.

Das Polizeigericht Sankt Vith hatte im September 2021 alle Angeklagten wegen Missachtung der Corona-Regeln zu einer zur Hälfte ausgesetzten Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Vor dem Eupener Strafgericht ging es der Justiz ausschließlich um die Frage, ob gegen die beiden Parlamentarier in dieser Angelegenheit überhaupt hätte ermittelt werden dürfen.

Donnerstag, 27.06.24

Kelmis wehrt sich gegen Vorwürfe nach „unsolidarischem Verhaltens“

KELMIS (700) - Die Gemeinde Kelmis setzt sich in einer Pressemitteilung gegen den Vorwurf zur Wehr, sich bei der Garantieübernahme für das Sankt-Nikolaus-Hospital „unsolidarisch“ zu verhalten. Die Gemeinde trage aktuell Garantien in einem Umfang von 21 Millionen Euro. Drei Mal mehr als die Stadt Eupen, heißt es in der Mitteilung. Aus diesem Grund könne Kelmis keine weiteren Garantien tragen.

Diese Ansicht werde auch von allen Fraktionen der Finanzkommission mitgetragen. Auch die Banken hätten auf eine Alternative zu einer Garantieerklärung hingewiesen, hieß es weiter. Aus Sicht von Kelmis würden diese Alternativen im Fall des Eupener Krankenhaus bewusst nicht gewählt. In Kelmis sei man ebenfalls für die Anschaffung eines zweiten Scanners. Dies könne aber nicht zur Folge haben, dass so wörtlich „alles auf die Gemeinden abgewälzt“ werde.

Im Eupener Stadtrat hatte es zu Wochenbeginn deutliche Kritik an der Kelmiser Position bei diesem Thema gegeben.

Donnerstag, 27.06.24

Entscheidung zu Umgehungsstraße verschoben

BAELEN (700) - Der Gemeinderat in Baelen hat auf seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über eine neue Umgehungsstraße erneut vertagt. Die Verbindung soll von der Eupener Industriezone zur Eupener Straße in Baelen führen. Am Montagabend hatte die Gemeindeverwaltung zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen.

Baelens Bürgermeisterin Maurice Fyon erklärte in einem Medieninterview, sie habe die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Provinz in der Angelegenheit als zuständige Behörde um eine umfassende Mobilitätsstudie gebeten. Eine bereits vorliegende Studie hatte nur die Vorteile für den Verkehr in Eupen, nicht aber mögliche Nachteile für Baelen ausgewiesen.

Das will die Gemeinde nun nachträglich prüfen lassen. Der Eupener Stadtrat hatte im Mai den Plänen für die Umgehung bereits zugestimmt. In Eupen könnten damit die Herbesthaler und die Vervierser Straße entlastet werden. Eupens Schöffe Michael Scholl kritisierte in einer ersten Stellungnahme die erneuten Verzögerungen. Seit elf Jahren liefen die Planungen und seit fünf Jahren stehe die Finanzierung.

Baelen sei in den Prozess mit eingebunden gewesen. Die Ausschreibung der Arbeiten sei bereits im vergangenen Jahr erfolgt. Aus seiner Sicht würde die neue Umgehung auch Baelen deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten.

Donnerstag, 27.06.24

DG-Wahlen: Kleinere Pannen bei der Stimmabgabe

EUPEN (700) - Bei den Wahlen in der DG am 9. Juni ist es offenbar zu kleineren Fehlern bei der elektronischen Stimmabgabe gekommen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Expertenbericht hervor. Die Fehlerquote in der DG liegt aber deutlich unter den Werten für Flandern und Brüssel. Die Experten hatten nach den Wahlen die Stimmabgabe in allen Kantonen der DG und auch in anderen Regionen kontrolliert. In allen Fällen traten zwei ähnliche Fehlerquellen auf.

Erwachsene Wähler, die eigentlich drei Mal wählen durften, konnten nur für die Europawahl ihre Stimme abgeben. 16- und 17-Jährige, die eigentlich nur für das Europaparlament wählen durften, konnten ihre Stimmen auch auf regionaler und föderaler Ebene abgeben.

Im Kanton Eupen wurden 57 solcher Fehler festgestellt, im Kanton Sankt Vith waren es 16. Damit sind deutlich weniger als 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen betroffen. In Flandern und Brüssel waren die Fehlerraten etwas höher.

In Brüssel könnte deshalb die Open VLD die Wahlen anfechten. Die hatte dort wegen 13 Stimmen einen Sitz an den Vlaams Belang verloren.

Donnerstag, 27.06.24

Aachener Uni bald zentrale Frühchenstation?

AACHEN (700) - Kleinste Frühchen sollen nach dem Willen der NRW-Landesregierung nur noch an der Uniklinik in Aachen geboren und behandelt werden. Das geht aus den Briefen des Gesundheitsministeriums an die Krankenhäuser hervor. Die Stationen in Stolberg und Düren stehen damit auf der Kippe. Zumindest, was ihren derzeitigen Status betrifft. Als Grund für diese Entscheidung werden die Sparmaßnahmen für die Kliniken genannt.

Ähnlich sieht das auch das Betlehem-Krankenhaus in Stolberg selbst. Und auch der Gesundheitsdezernent der StädteRegion, Michael Ziemons, hält die Planungen für ein falsches Zeichen. Unter anderem, weil die Frühchenkapazitäten an der Aachener Uniklinik oft nicht ausreichen. Für den Fall, dass dort zu viele Kinder sind, braucht es Ausweichstandorte, so Ziemons weiter.

Die betroffenen Krankenhäuser wollen sich nun schriftlich gegen die getroffene Entscheidung wehren. Bis Jahresende soll feststehen, welche Leistungen für Frühchen die Krankenhäuser ab 2025 anbieten dürfen.

Donnerstag, 27.06.24

Protestcamp muss nicht umziehen

AACHEN (700) - Die Protestaktion „Camp for Gaza“ vor dem Hauptgebäude der RWTH Aachen darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mitgeteilt. Die Hochschule hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Das Gericht wies in einem Ortstermin darauf hin, dass es aus seiner Sicht durch die pro-palästinensische Initiative mit Zelten und Infoständen keine großen Störungen oder Schäden am Eigentum der RWTH geben würde.

Donnerstag, 27.06.24

Auto fährt auf Terrasse von Gaststätte

KELMIS (700) - Schrecksekunde für die Besucher einer Gaststätte im Zentrum von Kelmis. Am Montagnachmittag ist dort plötzlich ein Autofahrer in die dortige Terrasse gefahren. Alle Besucher konnten sich im letzten Moment in Sicherheit bringen. Verletzt wurde niemand. Laut Polizei hatte der Fahrer offenbar aus medizinischen Gründen die Kontrolle über seinen Wagen verloren. Er musste in die Notaufnahme des Eupener Krankenhauses eingeliefert werden. An der Terrasse entstand Sachschaden.

Mittwoch, 26.06.24

Doppelter Platz für Gewerbe

HEIMBACH (700) - In Heimbach kann das Gewerbegebiet bald auf die doppelte Fläche vergrößert werden. Zu den 3,5 Hektar kommen nun noch einmal 3,7 Hektar hinzu. Möglich wird das nach Angaben der Stadt vor allem durch einen Geländetausch mit dem Nationalpark Eifel. Der Nationalpark gewinnt durch diesen Tausch rund 30 Hektar an Nadelwald und Grünfläche hinzubekommen.

Beide Parteien seien daher zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen, heißt es aus dem Rathaus. Die neuen Gewerbeflächen liegen für die Erschließung nahezu ideal. Zahlreiche bestehende und neue Betriebe haben bereits Interesse bekundet. Für die zusätzlichen Flächen soll es schon bald eine Ausschreibung geben. Dann wird über die detaillierte Nutzung entschieden.

Mittwoch, 26.06.24