Letzte Sitzung von Gemeinderat und Kindergemeinderat

KELMIS (700) - In Kelmis sind auf der letzten Sitzung der Legislatur nicht nur die bisherigen Gemeinderatsmitglieder verabschiedet worden. Auch der aus 21 Primarschülern bestehende Kindergemeinderat tagte ein letztes Mal. Den Kindern und Jugendlichen sollte mehr Demokratieverständnis vermittelt werden. Von der Opposition gab es auch noch mal Kritik.

Bemängelt wurde die Anhebung der Gemeindedotationen für die DG-Hilfeleistungszone im kommenden Jahr. Bürgermeister Luc Frank entgegnete, es müsse mehr in Infrastruktur, Personal und Material der DG-Hilfeleistungszone investiert werden. Kritik gab es auch an den neuen Tarifen für die Haushaltsmüllentsorgung.

Die Opposition witterte eine neue Möglichkeit des Schuldenabbaus. Das Gemeindekollegium wies diesen Vorwurf als haltlos zurück, weil eine solche Maßnahme entsprechend den Statuten nicht zulässig sei. Auf der Sitzung wurde auch mitgeteilt, dass Marcel Henn erneut in den Kelmiser Gemeinderat gewählt worden sei. Sein Amt werde er jedoch trotzdem nicht antreten.

Donnerstag, 21.11.24

Amel dreht nicht an der Steuerschraube

AMEL (700) - Die Gemeinde Amel verzichtet im kommenden Jahr weitgehend auf einen Dreh an der Steuerschraube. Das hat der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung beschlossen. Allerdings wird 2025 die Müllabfuhr deutlich teurer. Die Müllsteuer steigt auf 130 Euro für Alleinstehende, 150 Euro für Paare und 185 Euro für Haushalte mit mehr als zwei Personen. Auch für Zweitwohnungen, Jugendlager und Campingplätze sowie für Ferienwohnungen steigen die Gebühren - auf dann 175 Euro im Jahr.

Die Gratiszuteilung bei den Mülltüten wird zwar beibehalten. Wer davon aber zusätzliche Tüten benötigt, wird künftig ebenfalls tiefer in die Tasche greifen müssen. Umweltschöffe Stephan Wiesemes erklärte, die gestiegenen Entsorgungskosten müssten umgelegt werden. Die Interkommunale Idelux hatte ihre Gemeindeanteile um 30 Prozent erhöht. Sie begründete den deutlichen Anstieg damit, dass die Entsorgungsgebühren sieben Jahre unverändert geblieben waren.

Zuletzt hätten die durch steigende Kosten entstehenden Defizite aber aus den Rücklagen der Interkommunalen bezahlt werden müssen. Vor allem der Restmüll, der in die Müllverbrennungsanlagen gebracht werde, sei deutlich teurer geworden.

Neben den höheren Müllgebühren wurde auch der Vertrag mit dem Stromverteiler ORES für den flexiblen Direktanschluss des Windparks Wolfsbusch ans geplante Hochspannungs-Verteilernetz genehmigt. Zuvor hatte der Gemeinderat schon einer Anzahlung zugestimmt, um die Einspeisekapazität zu gewährleisten. Die 12 scheidenden Ratsmitglieder wurden am Ende der Sitzung mit Urkunden verabschiedet.

Donnerstag, 21.11.24

Winterhilfe für Obdachlose gestartet

DÜREN (700) - Die Stadt Düren will in den nächsten Monaten wieder verstärkt Obdachlose vor der Kälte schützen. Im Rahmen eines Hilfspaketes werden Streetworker verstärkt zu Abendeinsätzen ausrücken. Sie verteilen warme Getränke, Verpflegung und Decken an Obdachlose an den Straßen. Außerdem sollen Kälteschutzzelte an den Rändern der Innenstadt aufgestellt werden. Im Rahmen der Winterhilfe-Aktion appelliert das Sozialamt auch, bei extremer Kälte Hilfe für Obdachlose zu holen.

Donnerstag, 21.11.24

„Eifel Awards“ an 23 Unternehmen verliehen

BITBURG (700) - Auch in diesem Jahr sind wieder die „Eifel Awards“ verliehen worden. Bei der Vergabe in Bitburg wurden am Dienstagabend 23 Preisträger bestimmt und ausgezeichnet. Gewürdigt wurden sie für ihre Ideen und Projekte zum Fortschreiten der Digitalisierung. Der „Award“ sei für immer mehr Unternehmen auch eine Art „Gütesiegel“ für regionale Innovation, heißt es von der Eifel-Tourismus GmbH. 20 Preisträger kamen aus der deutschen Eifel. Auch drei Unternehmen aus Ostbelgien erhielten einen „Eifel Award“.

Mehr zur Verleihung hören Sie in einem Beitrag in unserer Sendung „Feierabend“ - heute ab 16 Uhr bei RADIO700!

Donnerstag, 21.11.24

Lontzen: SPplus-Präsident Wetzels tritt zurück

LONTZEN (700) - Politischer Paukenschlag in Lontzen. Der Vorsitzende und Sektionspräsident der SPplus in Lontzen, Jean-Pierre Wetzels, tritt zurück. Als Grund dafür nennt er die Bildung der neuen Koalition im Gemeinderat. Sie sei so wörtlich, „keine Koalition, sondern eine absolute Machtkonzentration in den Händen der Liste Energie“. Die Liste SPplus hatte in Lontzen nur einen Sitz geholt. Allerdings wollte die Energie weder mit Union noch mit Ecolo regieren.

Im Zuge der Koalition wurde Sonja Cloot von der SPplus auch zur Präsidentin des Öffentlichen Sozialhilfezentrums von Lontzen vorgeschlagen. Wetzels sieht darin eine falsche Entscheidung. Er kritisierte auch die SP Ostbelgien, die aus seiner Sicht zu sehr an den Koalitionsgesprächen in Lontzen beteiligt war, entgegen der „großen Autonomie auf kommunaler Ebene“, so Wetzels weiter.

Donnerstag, 21.11.24

Ausschreibungsstopp für neues OP-Zentrum an Aachener Uniklinik

AACHEN (700) - Der geplante Bau des 200 Millionen Euro teuren Zentral-OPs an der Uniklinik Aachen ist vorerst auf Eis gelegt. Mit den Arbeiten sollte eigentlich im kommenden Jahr begonnen werden. Auf fast 17.000 Quadratmetern Fläche sollen an der Uniklinik 35 neue Operationssäle und viele neue Intensivbetten entstehen. Die meisten davon unterirdisch.

Die Leitung der Uniklinik bezeichnet den Neubau als das „erste Hochhaus, dass in die Erde gebaut wird“. Bislang hatte es schon umfangreiche Vorarbeiten an der Uniklinik in Millionenhöhe gegeben.

Aber jetzt ist die Ausschreibung für das Großprojekt erst einmal gestoppt worden. Derzeit ist noch unklar, warum. Weder die Uniklinik noch das Land NRW wollten sich zu den Gründen für den Ausschreibungsstopp äußern.

Donnerstag, 21.11.24

Sperrungen zwischen Heimbach und Mariawald

HEIMBACH (700) - Auf der Landstraße zwischen Heimbach und der Abtei Mariawald kommt es zu neuen Behinderungen. Der Landesbetrieb StrassenNRW hat den Abschnitt aus Sicherheitsgründen den Winter über für den Radverkehr gesperrt. Der übrige Verkehr muss ab kommender Woche ebenfalls längere Fahrzeiten einplanen. Von Montag bis Freitag wird die Strecke jeweils zwischen acht und 15 Uhr gesperrt. Dort finden Arbeiten an den Kanälen, am Straßenbelag und Pflegearbeiten an den Bäumen statt.

Mittwoch, 20.11.24

„Lessie“ sucht neues Domizil

AACHEN (700) - Nach 42 Jahren muss der Kultclub „Lessie“ in der Aachener Pontstraße schließen. 1982 war die Einrichtung unter wechselnden Namen an den Start gegangen. Zum Jahresende wurde nun der Mietvertrag nicht mehr verlängert. Nach Angaben des Nachtclub soll dort künftig die Fitnessstudiokette „World of Fitness“ einziehen. In den sozialen Netzwerken kündigten die Betreiber des „Lessie“ an, auf der Suche nach einer neuen Location zu sein. Die letzte Party in den bisherigen Räumen soll an Silvester stattfinden.

Mittwoch, 20.11.24

Frau bei Unfall schwer verletzt

ALSDORF (700) - In Alsdorf ist es am Montagnachmittag zu einem Verkehrsunfall gekommen. Dabei wurde eine Frau nach Polizeiangaben schwer verletzt. Sie war mit ihrem Wagen aus noch ungeklärten Gründen kurz vor dem Kreisverkehr Kloshaus von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Wie es genau zu dem Unfall kommen konnte, muss noch geklärt werden. Die Landstraße war wegen der Bergungs- und Aufräumarbeiten bis zum späten Nachmittag gesperrt.

Mittwoch, 20.11.24

Neue Themen für den Bürgerdialog gesucht

EUPEN (700) - Für die nächsten Runden des Bürgerdialogs in der DG sucht der Bürgerrat nun nach wichtigen Themen. Bestimmt werden muss auch noch das Thema für die nächste Bürgerversammlung im Herbst kommenden Jahres. Gestern ist ein entsprechender Bürgeraufruf gestartet worden. Jeder Einwohner Ostbelgiens kann selbst Themen vorschlagen und über die eingereichten Vorschläge abstimmen.

Seit heute werden Themenvorschläge entgegen genommen. Nach Eintreffen einer Idee wird diese auf ihre Zulässigkeit überprüft und danach auf der Internetseite des Bürgerdialogs zur Abstimmung veröffentlicht. Unter allen Themenvorschlägen soll der Bürgerrat im kommenden Jahr das Thema der nächsten Bürgerversammlung auswählen.

Mitentscheidend wird dabei auch sein, wie viele Stimmen ein Vorschlag sammeln konnte. Ideen für das nächste Thema des Bürgerdialogs werden bis zum 30. Dezember von der DG entgegengenommen.

Mittwoch, 20.11.24

Haushaltsplanentwurf für die StädteRegion vorgestellt

AACHEN (700) - StädteRegions-Rat Tim Grüttemeyer und der städteregionale Kämmerer Thomas Claßen haben die Eckdaten für den Haushaltsplanentwurf 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt. Außerdem wurden die zehn Kommunen in der StädteRegion über das Zahlenwerk informiert.

Trotz massiv gestiegener Sozial- und Personalausgaben, steigender Zinsen und inflationsbedingter Mehrausgaben, aber auch vor dem Hintergrund hoher Kosten für die LVR-Abgabe und für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sollen die Kommunen entlastet werden. Dazu soll die Kreisumlage um 1,1 Prozentpunkte gesenkt werden. Dafür will die StädteRegion im kommenden Jahr 13,8 Millionen Euro an Rücklagen einsetzen.

Außerdem soll im kommenden Jahr erstmals ein globaler Minderaufwand bei der StädteRegion von zwei Prozent der Ausgaben angesetzt werden. Das schöpft die gesetzlichen Möglichkeiten aus. Damit könnten die Städte und Gemeinden um bis zu 20 Millionen Euro entlastet werden. Die Haushaltsberatungen sollen Mitte Januar starten. Im April ist die Verabschiedung vorgesehen.

Mittwoch, 20.11.24

Lineup für Pinkpop vorgestellt

LANDGRAAF (700) - Die Veranstalter von Pinkpop haben das Lineup für die nächste Ausgabe des Festivals im kommenden Jahr in Landgraaf vorgestellt. Zu den Highlights gehören neben Auftritten von Justin Timberlake auch Purple Disco Machine und Olivia Rodrigo. Ab Samstag sind die Tickets über das Internet erhältlich. Das Pinkpop-Festival findet im nächsten Jahr vom 20. bis zum 22. Juni statt.

Mittwoch, 20.11.24