Paasch stellt neuen Haushalt vor

EUPEN (700) - DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat am Nachmittag im Parlament den neuen Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt. 2025 müsse deutlich gespart werden. Nur durch die Einhaltung der EU-Vorgaben ließen sich Strafzahlungen vermeiden, so Paasch. Allein in den kommenden beiden Jahren sollen beim Personal insgesamt 15 Millionen Euro eingespart werden. Bei den Personalkosten des von der DG abhängigen öffentlichen Dienstes sollen die Ausgaben um jährlich 4,5 Millionen Euro reduziert werden.

Auch die Minister und ihre Kabinette werden davon betroffen sein, so Paasch. Derzeit werde darüber noch vertraulich mit den Gewerkschaften verhandelt. Noch einmal 10,5 Millionen Euro will Paasch einsparen, in dem vorhandene Haushaltsposten nicht erhöht werden. Einzelheiten will Paasch in zwei bis drei Monaten vorlegen. Über ein neues Programmdekret soll zudem eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Kommunen geschaffen werden. Paasch wünscht sich den Umstieg auf ein Sieben-Jahres-Modell.

Den Kommunen würden dann jetzt 117,2 Millionen Euro an Dotationen ausgezahlt. Darin enthalten sind rund 50 Prozent der Dotationen, die die Kommunen sonst innerhalb von sieben Jahren erhalten würden. Das ÖSHZ soll eine Dotation von 34,5 Millionen Euro bekommen. Für den Straßenbau würden die Kommunen dann 24 Millionen Euro erhalten. Nicht als Vorschüsse, sondern als Dotation.

Paasch geht davon aus, dass in den kommenden Jahren Investitionen nicht mehr in so großer Höhe wie zuletzt tätigen zu können. Der Haushalt wird nun den Fraktionen zur Diskussion vorgelegt. Die Haushaltsdebatte läuft dann an vier Abenden im Dezember.

Dienstag, 22.10.24

Hangsicherung schneller abgeschlossen

NIDEGGEN (700) - Früher als erwartet ist die Landstraße zwischen Nideggen und Brück wieder für den Verkehr freigegeben worden. Seit Freitagnachmittag rollt dort wieder der Verkehr. Im August war mit Hangsicherungsarbeiten begonnen worden. Eigentlich sollte die wichtige Verbindung deshalb noch bis Monatsende gesperrt bleiben. Allerdings verliefen die Sicherungsmaßnahmen schneller als erwartet. In dieser Woche muss der betroffene Abschnitt allerdings noch neu markiert werden. Während der Zeit wird eine Baustellenampel den Verkehr regeln.

Montag, 21.10.24

Lehrerin stirbt bei tragischem Unfall

BIELSALM (700) - In der Nacht zum Sonntag ist in Vielsalm eine Sonderschullehrerein auf tragische Weise ums Leben gekommen. Die genauen Hintergründe liegen noch im Dunkeln. Nach ersten Erkenntnissen soll die Frau von ihrem eigenen Ehemann überfahren worden sein. Das Paar hatte sich nach einem Bericht der Zeitung „L’Avenir“ auf dem Rückweg von einer Feier befunden.

Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ohne Tötungsabsicht gegen den Ehemann. Man gehe aber nicht von Totschlag aus, so ein Sprecher. Der Mann sei deshalb auch unter Auflagen freigelassen worden. Nähere Erkenntnisse erhofft man sich durch die Autopsie der 49 Jahre alten Lehrerein.

Montag, 21.10.24

Fußball: U21-Nationalelf spielt in Aachen

SPORT (700) - Zum Sport: Die Deutsche U21-Fußball-Nationalmannschaft kommt nach Aachen. Am 15. November wird die Elf auf dem Tivoli ein Länderspiel gegen Dänemark bestreiten. Die Partie beginnt um 18 Uhr. Tickets gibt es über den Fußballverband Mittelrhein ab 15 Euro für Erwachsene. Kinder bis 14 Jahre zahlen acht Euro, heißt es in einer Mitteilung.

Montag, 21.10.24

Brand in Verviers

VERVIERS (700) - In einem Wohn- und Geschäftshaus im Zentrum von Verviers ist am frühen Freitagmorgen ein Brand ausgebrochen. In dem Haus befinden sich neben Wohnungen auch eine Buchhandlung für Comics. Nach Angaben der Feuerwehr wurde niemand verletzt. Zur Brandursache und zur Höhe des entstandenen Sachschadens konnten bislang noch keine Angaben gemacht werden.

Montag, 21.10.24

Seniorendorfhaus Grüfflingen vor Eröffnung

BURG-REULAND (700) - In Grüfflingen soll am 18. November das neue Seniorendorfhaus eröffnet werden. Laut Angaben des Betreibers Vivadom laufen derzeit die letzten administrativen Vorbereitungen. Seit elf Jahren betreibt die Einrichtung bereits das Seniorendorfhaus in Schönberg. Zwei weitere Häuser sollen im Januar in Büllingen und im März kommenden Jahres in Amel starten.

Vivadom hofft damit auf einen Lückenschluss bei den Angeboten für Senioren ohne hohen Pflegebedarf im Süden der DG. Sie haben künftig die Möglichkeit, in allen Kommunen die Angebote wahrzunehmen. Das neue Seniorendorfhaus in Grüfflingen soll zunächst zwei Mal pro Woche geöffnet sein. Bis zu 15 Personen pro Tag ab 65 Jahren können das Angebot nutzen. Sie werden von jeweils zwei Familienhelferinnen begleitet.

Montag, 21.10.24

Droht das „Aus“ für Solarprojekt?

DAHLEM (700) - Das geplante neue Solarprojekt im Dahlem-Schmidtheim steht möglicherweise vor dem Aus. Die Gemeinde plante bereits mit Mehreinnahmen durch die Sonnenkollektoren von jährlich mehreren zehntausend Euro. Der Gemeinderat hatte bereits grünes Licht gegeben. Nun heißt es von der Unteren Naturschutzbehörde, es handele sich bei dem für den Solarpark vorgesehenen Gebiet um ein geschütztes Biotop.

Dieser Umstand sei erst bei detaillierten Untersuchungen des Investors bekannt geworden. Damit können dort nicht einfach Sonnenkollektoren aufgestellt werden. Nun muss entweder ein anderer Platz für den Solarpark gefunden werden oder es müssten Ausgleichsflächen geschaffen werden. Ob das möglich ist, muss noch geprüft werden. Eine schnelle Verwirklichung des Solarparks in Schmidtheim ist damit nicht möglich.

Montag, 21.10.24

Hoher Schaden bei Hütteneinbrüchen

NETTERSHEIM (700) - Gleich drei Mal ist in der vergangenen Woche in Hütten in Nettersheim eingebrochen worden. Jedes Mal kippten die Täter Feuerlöscher aus. Die Polizei geht deshalb immer von denselben Verursachern aus. Tatorte waren die Grillhütte in Holzmülheim, eine weitere Hütte in Bouderath und eine Schutzhütte des Angelvereines in Engelgau.

Nur beim letzten Einbruch wurde eine geringe Menge Bargeld des Angelvereins gestohlen. Allerdings ist die Entfernung des Pulvers aus den Feuerlöschern aufwendig. Und auch die Reparatur von Fenstern und Türen sowie das Austauschen von Schlössern ist kostspielig. Bislang ist ein Sachschaden von mehreren tausend Euro entstanden. Die Ermittlungen dauern an.

Montag, 21.10.24

Nach Bibliotheken-Umzug: Verband will Klage einreichen

VERVIERS (700) - Die Vergabepraktiken nach dem Umzug der Bibliothek in Verviers könnten ein juristisches Nachspiel haben. Der Verband der belgischen Umzugsunternehmen hat eine Klage gegen die Stadtverwaltung angekündigt. Aus seiner Sicht sei die Beauftragung des Umzugsunternehmens regelwidrig verlaufen. Das beauftragte Unternehmen Fracht Belgium Air sei weder bei der belgischen Unternehmerdatenbank noch bei der belgischen Sicherheit registriert.

Offenbar seien die dafür notwendigen Papiere nicht geprüft worden. Laut dem Verband verfüge das Unternehmen weder über eine Transportlizenz noch über geeignetes Personal. Der Verband CPD ist der Berufsverband für zugelassene Umzugsunternehmen in Belgien. Die Stadtbibliothek ist nach dem Umzug in provisorische Räume in Verviers seit Donnerstag wieder offen.

Montag, 21.10.24

Viele Angebote bei „Eupener Kreativtagen“

EUPEN (700) - In Eupen haben wieder die beliebten Kreativtage begonnen. Zum Auftakt der 13. Auflage fand am Freitag ein Konzert des Philharmonischen Orchesters Lüttich im Eupen Plaza statt. Das Orchester wurde von zwei professionellen Beatboxern begleitet. Kinder der vierten Eupener Grundschulklassen wurden damit spielerisch in die Welt der Musik eingetaucht und durften auch selbst aktiv werden. Der zweite Teil der Kreativtage startet am Freitag. Unter anderem gibt es die Möglichkeit zum Filzen. Töpfern und verschiedene Eupener Museen zu besuchen.

Montag, 21.10.24

Keine weiteren Masernfälle im Kreis Euskirchen

EUSKIRCHEN (700) - Im Kreis Euskirchen sind nach einem Masernausbruch vor einigen Wochen zuletzt keine neuen Infektionen mehr gemeldet worden. Ende August waren zunächst acht bestätigte Fälle bekannt geworden. Ihre Zahl stieg bis Ende September auf 23. Zwei Kinder waren besonders schwer erkrankt. Bei ihnen hatte sich eine Lungenentzündung entwickelt. Insgesamt waren im Kreis Euskirchen 31 Masernfälle gemeldet worden. Dabei handelt es sich um einen der größten Ausbrüche der letzten Jahre. Eine weitere Masernwelle hatte es zuvor im Jahr 2020 gegeben.

Montag, 21.10.24

Ratsmehrheit in Verviers steht

VERVIERS (700) - Auch in Verviers steht nach den Kommunalwahlen eine neue Ratsmehrheit. Der Koalitionsvertrag zwischen „Ensemble“ und PS-IC ist bereits unterschrieben. Das teilten die Vorsitzenden der beiden Listen, Maxime Degey und Alexandre Loffet mit. Ensemble hatte bei den Wahlen 15 Sitze, die PS-IC 10 der insgesamt 37 Sitze im Stadtrat erreicht. Maxime Degey wird damit neuer Bürgermeister und die bisherige Amtsinhaberin Muriel Targnion ablösen.

Montag, 21.10.24