Gewerkschaftsbefragungen zu Einsparungen im öffentlichen Dienstag

EUPEN (700) - Die Gewerkschaften CSC öffentliche Dienste und CSC Unterricht haben zu den vorgesehenen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst der DG Mitgliederbefragungen durchgeführt. In zahlreichen Verhandlungsrunden mit der Regierung sei die Aussetzung des variablen Teils der Jahresendprämie vereinbart worden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Das sei auch von der Mehrheit der Mitglieder akzeptiert worden.

Laut CSC könnten so Einsparungen in einem Umfang von fünf Millionen Euro zur Sanierung des DG-Haushaltes erreicht werden. Die Gewerkschaft betonte, während der Verhandlungen von der DG die Garantie erhalten zu haben, dass sich bei einer möglichen Verbesserung der Lage die gewonnenen Spielräume prioritär auch wieder in den Bereich Personal investiert werden könnten.

Wenn dies Beachtung findet und keine weitere Einsparungen vorgenommen werden, will die CSC den sozialen Frieden weiter garantieren. In der DG werden deshalb zunächst keine weiteren Aktionen organisiert.

Dienstag, 05.11.24

Tarifstreit: Weitere Kundgebung der IG Metall

STOLBERG (700) - In Stolberg haben sich gestern rund 250 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus Nordrhein-Westfalen an Warnstreiks und an einer Protestkundgebung beteiligt. Beschäftigte von Schwermetall, Aurubis und der Bleihütte aus Stolberg und Eschweiler hatten am Mittag die Arbeit niedergelegt und waren in einem Sternmarsch zum Willy-Brandt-Platz nach Stolberg gezogen.

Auch in Düren hatten gestern rund 300 Beschäftigte im Rahmen der laufenden Tarifauseinandersetzungen protestiert. In der dritten Verhandlungsrunde war zuletzt weiter keine Einigung erzielt worden.

Dienstag, 05.11.24

Weitere Hürde für Grundschullehramtsstudium genommen

AACHEN (700) - Um doch noch den Studiengang Grundschullehramt einführen zu können, werden in Aachen immer mehr Hürden genommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen finanziellen Zuschuss von 300.000 Euro pro Jahr garantiert. StädteRegion und Stadt Aachen wollen nun alles weiter Erforderliche in die Wege leiten, um die benötigten Räumlichkeiten anzumieten.

StädteRegions-Rat Tim Grüttemeyer will dazu auch eine kurzfristige Dringlichkeitsentscheidung erreichen, damit der Mietvertrag noch fristgerecht abgeschlossen werden kann. Aus seiner Sicht könne die Zustimmung der Politik nach der letzten Diskussion im StädteRegions-Rat als „sicher“ angesehen werden, so Grüttemeyer weiter.

Der Aachener Stadtrat soll schon morgen einen entsprechenden Beschluss fassen. Stadt und StädteRegion Aachen hatten zuvor bereits erklärt, trotz angespannter Haushaltslage die dafür erforderlichen Räumlichkeiten anmieten zu wollen.

Dienstag, 05.11.24

Erklärungen zu Vorauszahlungen der DG

EUPEN (700) Im zuständigen Ausschuss des DG-Parlamentes ist

Ministerpräsident Oliver Paasch gestern näher darauf eingegangen, warum die DG in verschiedenen Bereichen bis zum Jahresende Investitionen vorziehen möchte. Aus seiner Sicht könnten so die Sparvorgaben der Europäischen Union eingehalten werden und andererseits regionale Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Paasch sprach von Vorauszahlungen der Regierung an die neun Kommunen und an die Öffentlichen Sozialhilfezentren. Ecolo und Vivant hatten zuvor wissen wollen, wie sich negativere Einschätzungen von Ratingagenturen in Bezug auf die Kreditwürdigkeit Belgiens auf die DG und ihre Zinssätze auswirken könnten.

Paasch verwies auf die eigene Einschätzung der Kreditinstitute. Die DG sehe Einsparungen von bis zu 15 Millionen Euro in der Finanzpolitik in den laufenden Kosten vor, um für den Ernstfall bei den Einsparungen vorbereitet zu sein.

Dienstag, 05.11.24

Gasleck in Alsdorf

ALSDORF (700) - Schreck für Anwohner in der Von-Harff-Straße gestern in Alsdorf. Bei Bauarbeiten war eine Gasleitung beschädigt worden. Die Feuerwehr war vor Ort. Zeitweilig wurden mehrere Anwohner vorsorglich evakuiert und in einer nahegelegenen Kita untergebracht. Das Gasleck konnte aber schnell geschlossen werden. Nach kurzer Zeit konnten die Anwohner wieder in ihre Häuser zurück. Verletzt wurde niemand.

Dienstag, 05.11.24

Frau bei Unfall schwer verletzt

DÜREN (700) - In Düren ist eine 21-Jährige bei einem Unfall schwer verletzt worden. Die Polizei geht davon aus, dass sie im Unfallwagen auf der Rückbank saß. Ob ein 17-Jähriger oder ein 15-Jähriger das Auto gesteuert hat, ist unklar, Denn die zwei Jugendlichen flüchteten nach dem Unfall. Sie wurden aber kurz darauf an einer Tankstelle angetroffen.

Dienstag, 05.11.24

Weniger Feinstaubbelastung in Aachen

AACHEN (700) - Die Luft in Aachen ist sauberer geworden. Die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid ist in den vergangenen sechs Jahren zurückgegangen. Das zeigt ein aktueller Bericht des städtischen Fachbereiches Umwelt. Gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid gelangt vor allem durch den Straßenverkehr in die Luft. 2018 war das ein viel diskutiertes Thema in Aachen.

Weil der Grenzwert überschritten wurde, drohte ein Dieselfahrverbot. Durch Tempolimits und Elektrobusse ist die Luftbelastung deutlich gesunken. Der Grenzwert wird unterschritten. Bis zum Jahr 2030 muss Aachen den neuen NO2-Grenzwert von 20 statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einhalten.

Dienstag, 05.11.24

Frau stirbt nach Verkehrsunfall

ALSDORF (700) - Nach einem Unfall gestern Vormittag auf einer Landstraße in Alsdorf ist eine Frau im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlegen. Sie war von Bettendorf kommend nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, wie die Polizei mitteilte. Am Unfallort war die Frau zunächst noch reanimiert worden. Sie starb aber kurz darauf im Krankenhaus.

Dienstag, 05.11.24

Bald erste Bußgeldbescheide in deutscher Sprache

ST.VITH (700) - Nach dem monatelangen Ärger um Bußgeldbescheide in französischer Sprache in der DG zeichnet sich eine Lösung ab. Vier Jahre nach den ersten Gesprächen wird ab dem 13. November die Eifelpolizei testweise ein eigenes Bußgeldbüro in deutscher Sprache einführen. Zwei Vollzeitmitarbeiter im Revier Sankt Vith sollen die Knöllchen für die Temposünder in deutscher Sprache ausstellen. In den Protokollen wird die Erstellung in der DG verzeichnet sein.

Zunächst werden nur Verstöße in deutscher Sprache geahndet, die mit mobilen Radargeräten auf dem Gebiet der Polizeizone Eifel registriert werden. Die übrigen Bußgeldbescheide kommen weiter in französischer Sprache aus Namur. Derzeit werden noch Bewerber für die deutschsprachige Bußgeldbehörde gesucht. Der Test soll ein erster Schritt auf dem Weg zu einer eigenen Bußgeldstelle sein.

Dienstag, 05.11.24

Müllsünder auf frischer Tat ertappt

AMEL (700) - Mehrere Personen aus einem Auto mit niederländischen Kennzeichen haben am Mittwoch in Amel versucht, auf einem Firmengelände illegal Müll zu entsorgen. Laut Eifelpolizei bemerkte ein Zuge das Treiben. Der Mann sprach die Umweltfrevel an. Der Mann und die vier Frauen sammelten daraufhin ihre Abfalltüten wieder ein. Eine Mülltüte blieb am Tatort zurück. Die Polizei untersucht nun die Inhalte, um Rückschlüsse auf die Umweltschänder zu erhalten. Die Ermittlungen dauern an.

Montag, 25.08.24

Neues digitales Bürgerserviceportal in Schleiden gestartet

SCHLEIDEN (700) - Die Stadtverwaltung in Schleiden bietet weitere Bürgerservice-Leistungen nun auch digital an. So können Personalausweise oder Reisepässe nun auch über das Internet beantragt werden. Auch den Termin für die Ummeldung nach einem Umzug gibt es nun auch digital. Seit Freitag gibt es dafür eine neue Bürgerserviceplattform.

Insgesamt 28 Dienstleistungen können damit nun online terminiert werden. Für die Bürger bedeutet das, dass künftig für diese Fälle keine Vorab-Kontaktaufnahme per Telefon mehr notwendig ist. Außerdem bekommen die Online-Bucher auch direkt zu ihrem Termin angezeigt, welche Dokumente sie zum Termin mitbringen müssen, welcher Tarif dafür zu entrichten ist und wie lange die voraussichtliche Bearbeitung dauern wird.

Die neue Plattform bildet die Grundlage für das neue „digitale Rathaus Schleiden“. Dort könnten schon bald online auch Anträge ausgefüllt werden.

Montag, 25.08.24

NetLiner bald auch in Stolberg?

STOLBERG (700) - Der Rufbus NetLiner soll schon bald die Mobilität und den Nahverkehr in Stolberg verbessern. Der Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Energie der Kupferstadt hat dazu die Einführung des Angebotes in den südlichen Stadtteilen beschlossen. Vor allem Breinig, Breinigerberg, Venwegen, Vicht und Zweifall würden damit besser erreichbar.

Der Rufbus ist während der Betriebszeiten per Telefon oder online flexibel buchbar und besitzt weder einen Fahrplan noch einen festen Linienweg. Dieser wird allein bei jeder Fahrt durch die Nachfrage und Wünsche der Fahrgäste bestimmt. Auch eine Ausweitung zum Beispiel nach Schevenhütte, Mausbach, Gressenich oder Werth sei denkbar, hieß es.

Die Zustimmung muss auch noch vom Beirat des Aachener Verkehrsverbundes erfolgen. Stolbergs Bürgermeister Patrick Haas hofft, dass das Angebot dann im kommenden Frühjahr starten könnte.

Mehr zu diesem Thema hören Sie auch in unserer Sendung „Feierabend“ - morgen ab 16 Uhr hier bei RADIO 700!

Montag, 25.08.24