17.06.2026, 03:56 Uhr
Vivant für Nachbesserungen bei Unvereinbarkeitsregeln
EUPEN (700) - Die Vivant-Fraktion im DG-Parlament hat strengere Regeln für politische Unvereinbarkeiten gefordert. Anlass ist der aktuelle Fall von Stefanie Pauels von der CSP, die derzeit kommissarisch die Leitung des Athenäums Sankt Vith übernimmt. Aus Sicht von Vivant klafft hier eine Lücke bei den bestehenden Bestimmungen. Personen aus dem Parlament dürften nicht gleichzeitig Ämter bekleiden, in denen eine Abhängigkeit von der Regierung entstehen könne, heißt es in einer Pressemitteilung.
2016 gab es bereits Änderungen bei den Unvereinbarkeiten. Seitdem dürfen Bürgermeister keine Mandate mehr im PDG ausüben. Seit 2023 gilt die Regelung auch für leitende Funktionen in Einrichtungen öffentlichem Interesses der DG. Ausgenommen sind derzeit aber noch Bereiche wie Schulleiter, Präsidenten von Sozialhilferäten oder Schöffen. Die Fraktion hat deshalb auch einen Sonderdekretvorschlag im DG-Parlament eingereicht.

