Klarstellung nach Targnion-Affäre

VERVIERS (700) - Drei Jahre nach der Affäre Targnion im Rat der Stadt Verviers gibt es nun juristische Klarheit. Ein Gemeinderatsmitglied, dass aus seiner Fraktion ausgeschlossen worden ist, kann trotzdem Bürgermeister sein. So lautet ein Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes. Der Urteilsspruch bezog sich auf die politische Krise in Verviers.

2021 hatte der Stadtrat dort ein konstruktives Misstrauensgesuch gegen das Ratskollegium angenommen. Darin war Muriel Targnion als Bürgermeisterin vorgeschlagen worden. Sie hatte die höchste Zahl an Vorzugsstimmen auf der größten Liste. Das war dem damaligen ÖSHZ-Präsidenten Hassan Aydin ein Dorn im Auge.

Er legte schließlich vor dem Staatsrat Einspruch gegen die Ernennung zur Rathauschefin ein. Als Argument führte er an, dass Targnion bereits 2020 aus ihrer Fraktion ausgeschlossen worden war. Der Staatsrat rief das Verfassungsgericht an. Dies stellte nun fest, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, die Ernennung eines Bürgermeisters von Meinungsverschiedenheiten einzelner Fraktionen abhängig werden zu lassen.

Freitag, 09.02.24

Nasser Start in den Straßenkarneval

AACHEN/KELMIS/MECHERNICH (700) - Sehr nass verlief der Start in den Straßenkarneval gestern am Fettdonnerstag. In Aachen, Stolberg und Eschweiler waren deshalb auch ein paar Narren weniger unterwegs. Die Stimmung war dennoch ausgelassen. Pünktlich um 11.11 Uhr übergab Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen die Rathausschlüssel an Prinz Thomas IV.

Am Burtscheider Jonastor feierten mehrere hundert Jecken den neuen Prinz Mats I. In Kelmis waren rund 2.000 Möhnen zum Feiern zusammengekommen. Ab dem Nachmittag waren viele Narren dann wie gewohnt in Sälen und Festzelten anzutreffen. Zuvor hatte es in den meisten Kommunen einen Sturm auf das Rathaus gegeben. In vielen Orten waren die Tollitäten auch zu Besuch in Schulen, Kindergärten, Betrieben und Altenheimen.

Freitag, 09.02.24

Zwei Brände im Norden der DG

EUPEN/KELMIS (700) - Gleich zwei Mal musste die ostbelgische Feuerwehr in den letzten Stunden zu Bränden ausrücken. In Eupen musste gestern früh die Plane eines Lastwagens gelöscht werden. Aufgrund eines Kurzschlusses am Bedienelement der Laderampe hatte die Plane Feuer gefangen. Verletzt wurde niemand.

Bereits am Mittwochabend ging ein Kaminbrand in Kelmis glimpflich aus. Das Gebäude war vorsorglich evakuiert worden. Grund für den Brand war auch dort ein technischer Defekt.

Freitag, 09.02.24

Pauschale Entschädigung für Prosumer

NAMUR (700) - Die Wallonische Region will eine pauschale Entschädigung für Prosumer einführen. Sie soll gelten, wenn diese bei Auslastung des Stromnetzes nicht mehr einspeisen können. Denn wenn das Stromnetz ausgelastet ist, kann der von privaten Photovoltaikanlagen produzierte Strom nicht eingespeist werden. Zu Lasten der Betreiber.

Der zuständige Minister Philippe Henry betonte aber, dass es sich nur um eine kurzfristige Maßnahme handeln werde. Mittelfristig müsse das Stromnetz ausgebaut werden. Die Wallonische Region habe dafür 214 Millionen Euro zur Modernisierung oder Einführung moderner und intelligenter Stromzähler vorgesehen.

Freitag, 09.02.24

Open Air-Karnevalsparty in Düren

DÜREN (700) - In Düren wurde der Start des Straßenkarnevals zum zweiten Mal mit einer Open-Air-Party gefeiert. Das Motto lautete „Jeck am Markt“. Trotz des miesen Wetters mit guter Stimmung. Direkt zu Beginn überreichte Bürgermeister Frank-Peter Ullrich die Stadtschlüssel an die Tollitäten.

Bis Veilchendienstag regieren nun der Kinderprinz Vince sowie das Prinzenpaar Dietmar I. und Marita I. die Stadt. Wegen des Dauerregens waren nicht allzu viele Jecken auf den Marktplatz gekommen. Die anwesenden Narren ließen sich allerdings vom Motto „Lebensfreude pur - Karneval an der Rur“ anstecken und motivieren.

Freitag, 09.02.24

RWTH hofft erneut auf Exzellenzcluster-Förderung

AACHEN (700) - Sechs Universitäten aus Nordrhein-Westfalen haben es in die Endrunde als Bewerber für die nächste Förderrunde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder geschafft. Zu ihnen gehört erneut auch die RWTH Aachen. Die so genannte Exzellenzcluster sollen international wettbewerbsfähige Forschungsfelder projektbezogen für sieben Jahre fördern.

Sie müssen an Universitäten oder Hochschulnetze gekoppelt sein und erhalten zwischen drei und zehn Millionen Euro pro Jahr. Am 22. Mai kommenden Jahres steht fest, ob Aachenerneut den Zuschlag erhält. In NRW besitzt die RWTH Aachen derzeit gemeinsam mit der Universität Bonn gemeinsam den Status als Exzellenzcluster.

Donnerstag, 08.02.24

A544-Sperrung: Verkehrsströme werden gemessen

WÜRSELEN (700) - Während der Sperrung der A544 führt die Autobahn GmbH als Pilotprojekt eine Untersuchung der geänderten Verkehrsströme durch. Seit Anfang des Jahres werden diese über acht Verkehrsinformationstafeln geleitet. Eine erste Zwischenbilanz geht von einer gleichmäßigen Umleitung des Verkehrs auf die Alternativrouten aus. Vor allem im morgendlichen Berufsverkehr trage das System zur Entlastung bei, heißt es von der Autobahn GmbH. Allerdings verlängere sich dennoch in vielen Fällen die Fahrzeit in die Aachener Innenstadt um einige Minuten, heißt es in der Zwischenbilanz weiter.

Donnerstag, 08.02.24

Günstig Bus und Bahn fahren in Stolberg

STOLBERG (700) - Das Fahren mit Bus und Euregiobahn könnte in Stolberg jetzt günstiger werden. Möglich macht es das digitale „eezy-Ticket“. Für 1,41 Euro können die Bürger aus der Kupferstadt alle Linien in den 17 Stadtteilen nutzen. Ein- und ausgecheckt wird digital über eine App. Der Preis wird dann automatisch auf Basis der zurückgelegten Luftlinienkilometer zwischen Start- und Zielhaltestelle berechnet.

Donnerstag, 08.02.24

Diskussionen um Grundstückskauf in Eibertingen

AMEL (700) - Der Grundsatzbeschluss zu einem Grundstückskauf in Eibertingen hat im Ameler Gemeinderat zu Diskussionen geführt. Die Parzelle könne nicht nur als kommunales Bauland genutzt werden, sondern diene auch Maßnahmen zum künftigen Hochwasserschutz, so Bürgermeister Eric Wiesemes.

Die Opposition bemängelte, dass noch gar kein Konzept zum Hochwasserschutz für diesen Bereich vorliege. Wiesemes und Schöffe Marcel Thomé hielten dagegen, weil sie die Kanalisation künftig bis hinter die Bauzone führen und dort das Wasser in einem offenen Graben versickern lassen wollen.

Die Opposition ließ das nicht gelten. Es sei nicht mit den Dorfbewohnern gesprochen worden. Nun würden durch den Beschluss Tatsachen geschaffen. Der Eibertinger Abgeordnete Eric Veithen stimmte deshalb gegen den Beschluss.

Donnerstag, 08.02.24

Narren fahren Bus und Bahn

AACHEN/EUSKIRCHEN (700) - Auch in diesem Jahr sollten Jecken, die den Karneval ausgelassen feiern wollen, das Auto zu Hause stehen lassen. Denn an den Karnevalstagen sind mehr Bahnen und Busse im Einsatz. Bis in die späte Nacht hinein fahren mehr Züge und S-Bahnen nach Köln und zurück. Bis Rosenmontag sind in der StädteRegion jede Nacht die Nachtschwärmer-Busse unterwegs, heißt es von der ASEAG.

Auch die SVE setzt auf ihren Linien Nachtbusse ein. Rund um den Kinderzug und den Rosenmontagszug sind Sonderwagen auf Buslinien unterwegs. In Aachen fahren die Busse morgen nach Ferienfahrplan, am Samstag und Sonntag wie gewohnt und am Rosenmontag wie an Samstagen.

Am Veilchendienstag wird die ASEAG nach dem Ferienfahrplan unterwegs sein. Wegen des Straßenkarnevals werden tagsüber in vielen Kommunen Buslinien umgeleitet. Fahrgästen wird empfohlen, sich vor Fahrtantritt im Internet über die Umleitungen zu informieren. Über die Naveo-App ist auch dieses Jahr im AVV wieder das „Karnevalsticket“ buchbar.

Donnerstag, 08.02.24

Dauerregen lässt Flusspegel ansteigen

MECHERNICH/SCHLEIDEN (700) - Der Dauerregen der letzten Stunden lässt die Flusspegel in der Eifel erneut deutlich ansteigen. Der Deutsche Wetterdienst hatte seine Unwetterwarnung vor ergiebigem Regen zuletzt bis morgen früh verlängert. Im Süden und Westen des Kreises Euskirchen sollen von gestern früh bis morgen früh bis zu 80 Liter Regen pro Quadratmeter fallen. Die Hälfte davon war gestern Abend an den Messstationen in Dahlem und Hellenthal-Udenbreth bereits erreicht.

Laut dem Kreis Euskirchen wurde die Hochwasser-Meldestufe 1 bereits am Veybach bei Mechernich-Obergartzem und an der Olef bei Schleiden überschritten. Dort können angrenzende Felder überflutet werden.

Weil in den Talsperren aktuell genug Platz ist, muss derzeit aber nicht mit größeren Überschwemmungen gerechnet werden, heißt es vom Erftverband und vom Wasserverband Eifel-Rur.

Mehr dazu hören Sie auch morgen in unserer Sendung „Feierabend“ - ab 16 Uhr bei RADIO700!

Donnerstag, 08.02.24

Hauptzollamt vernichtet gefälschtes Markenwaschpulver

DÜREN/ESCHWEILER (700) - In Düren und Weisweiler hat das Hauptzollamt Aachen Mitte Januar 24 Tonnen gefälschtes Markenwaschpulver sichergestellt und vernichtet. Die Lastwagenladung aus der Türkei war im November aufgefallen. Eine Vernichtung vor Ort war aufgrund des erwarteten Staubaufkommens nicht möglich. Deshalb wurde die Ladung zunächst zu einem Entsorgungsunternehmen nach Düren geschafft.

Dort hat eine Schreddermaschine die 23.600 Plastiksäcke mit dem Logo einer bekannten Waschmittelmarke vom Pulver getrennt. Anschließend wurde das Waschpulver mit anderem Müll vermischt und unbrauchbar gemacht. Die endgültige Vernichtung fand in der Müllverbrennungsanlage in Weisweiler statt, hieß es.

Donnerstag, 08.02.24