Zwischenbilanz für „Gute Schule 2020“

AACHEN (700) - „Gute Schule 2020“ - mit diesem Förderprogramm werden in NRW Schulen modernisiert und saniert. 2017 wurde es auf den Weg gebracht. Jetzt haben Vertreter der Stadt Aachen eine Zwischenbilanz gezogen. Aus dem Förderprogramm hat Aachen knapp 21 Millionen Euro bekommen. Fast alle geplanten Verbesserungen sind inzwischen umgesetzt. Das Spektrum reicht von der Sanierung von Sanitäranlagen über naturwissenschaftliche Abteilungen bis hin zum WLAN-Ausbau und dem Neubau von zwei Schulen in Eilendorf und im Preußwald. Bis 2024 soll dieser Schulneubau abgeschlossen sein. Laut Stadt müssen bis dahin die Gelder aus dem NRW-Förderprogramm ausgegeben sein.

Mittwoch, 15.12.22

Parken wird teurer - kein Licht in der Nacht

EUPEN (700) - Auf der Sitzung des Eupener Stadtrates wurde auch die angekündigte Trennung von Rat für Stadtmarketing und Tourist-Info vollzogen. Dadurch soll eine verbesserte Aufgabenteilung erfolgen. Der Rat für Stadtmarketing soll sich künftig vor allem wirtschaftlichen Themen widmen, so Tourismusschöffe Lucas Reul. Die Opposition zeigte sich wenig begeistert. Stadtmarketing und Tourist-Info waren erst 2017 zusammengelegt worden.

Zudem wird in Eupen die Parkgebühr angehoben. In der Zone C wird das 24-Stunden-Ticket von zwei auf vier Euro heraufgesetzt. Ärzte- und Handwerkerparkausweise werden ebenfalls deutlich teurer. Die Sondergenehmigungen für Handwerker erhalten einen Aufschlag von 100 Prozent. Die Stadt will damit erreichen, dass in der City mehr Parkplätze in den Tiefgaragen angesteuert werden.

Um Energie einzusparen, wird künftig nachts zwischen 0 und 5 Uhr auch entlang der kommunalen Straßen in Eupen das Licht ausgeschaltet. Hier bemängelt die CSP, dass die Nachrüstung der Straßenlampen teuer ist, das Einsparpotenzial gering und durch die Entscheidung so wörtlich „auch an der Sicherheit der Bevölkerung“ gespart werde.

Mittwoch, 15.12.22

Stadtrat beschließt Haushalt für ÖSHZ und Tilia

EUPEN (700) - Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Eupen den Haushalt des Öffentlichen Sozialhilfezentrums auf den Weg gebracht. Der ordentliche Haushalt wurde auf 30 Millionen Euro aufgestockt. Unter anderem, weil das ÖSHZ derzeit aufgrund von Inflation und Flüchtlingskrise deutlich mehr Kunden zu versorgen hat. Der Anteil der Stadt Eupen erhöht sich dabei auf 3,5 Millionen Euro. Der Investitionshaushalt wurde auf 400.000 Euro festgesetzt. Quer durch alle Fraktionen gab es Einigkeit über die finanziellen Anpassungen.

Trotz Kritik einzelner Oppositionspolitiker wurde auch der Haushalt der Autonomen Gemeinderegie Tilia auf den Weg gebracht. Investitionen sollen vor allem in einen neuen Kunstrasenplatz an der Sportanlage Judenstraße und in eine neue Sporthalle am König-Baudouin-Stadion erfolgen. Außerdem werden die Nutzungsgebühren für die Sporthallen wie angekündigt angehoben. Pro Stunde von 32,50 Euro auf 67,50 Euro. Um die Mehrbelastungen nicht komplett auf die Nutzer abzuwälzen, übernimmt die Stadt Eupen 15 Euro der Mehrkosten pro Stunde. Die übrigen Preissteigerungen werden an die Nutzer in zwei Erhöhungen der Stundenmietpreise um jeweils fünf Euro zum Jahreswechsel und zum 1. August 2023 weitergegeben.

Mittwoch, 15.12.22

Unterstützung für Obdachlose in eiskalten Nächten

AACHEN (700) - In der Eifel sind die Temperaturen in der Nacht zum Dienstag auf -12 Grad gesunken. Auch wenn es in Städten wie Aachen etwas milder war: Die Temperaturen sind vor allem für Obdachlose ein Problem. Jetzt draußen zu schlafen, ist lebensgefährlich. Mehrere Organisationen unterstützen Wohnungslose derzeit mit Decken, Mahlzeiten und heißen Getränken. Auch das Kältemobil fährt wieder. In Aachen schlafen aktuell deutlich mehr Menschen anstatt auf der Straße in Obdachlosenunterkünften. 20 bis 30 auch jede Nacht in der Wartehalle des Hauptbahnhofs. Bundespolizei und Deutsche Bahn tolerieren das, solange es friedlich bleibt, um den Menschen zu helfen.

Mittwoch, 15.12.22

Wenn der Müll in der Tonne gefriert…

AACHEN (700) - Wegen der starken Kälter konnte der Stadtbetrieb Aachen gestern früh viele Bio- und Papiertonnen nicht leeren. Der Inhalt war in den Behältern gefroren, so eine Mitarbeiterin. Der Stadtbetrieb empfiehlt, die Tonnen an einem frostgeschützten Ort zu platzieren und erst morgens am eigentlichen Abholtag rauszustellen.

Mittwoch, 15.12.22

Klimaaktivisten besetzen RWTH-Hörsaal

AACHEN (700) - Klimaaktivisten von „EndFossil“ und „Fridays for Future“ besetzen seit Montagabend ein Hörsaalgebäude der RWTH Aachen. Sie werden der Hochschule vor, sich in Lehre und Forschung nicht ausreichend mit der Klimakrise auseinanderzusetzen. Die Besetzung von Gebäuden der RWTH hatten die Aktivisten schon länger angekündigt. Rund 50 von ihnen befinden sich seit Montag im so genannten „HKW“. Ihr Protest richtet sich an die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die die Aktivisten kritisch sehen. Die RWTH zeigte sich in Bezug auf die Besetzung gelassen. Die Proteste seien gewaltfrei und friedlich. Deshalb stünde aktuell keine Zwangsräumung an. Die RWTH hofft nach den Erfahrungen, die Universitäten in anderen Städten mit der Besetzung ihrer Gebäude gemacht haben, dass die Aktivisten nach etwa einer Woche friedlich abziehen werden.

Mittwoch, 15.12.22

Entlastungen nach Absenkung des Kindergartenalters

EUPEN (700) - In der DG wird das Eintrittsalter für den Kindergarten Mitte kommenden Jahres von drei auf zweieinhalb Jahre gesenkt. Um die dadurch entstehenden Herausforderungen für das Personal meistern zu können, plant die DG deutliche Erleichterungen für die Kindergärten. Laut Bildungsministerin Klinkenberg sieht das Entlastungspaket u.a. mehr Ganztages-, Halbtages- und Viertelstellen vor, sowie die Bereitstellung von mehr Personal, um die Gruppengrößen flexibler gestalten zu können. Die Leitung der Kindergärten soll künftig auch mehr Planungsfreiheiten für die Einsetzung des Personals haben und selbst entscheiden, ob sie zusätzliche Assistenten, Erzieher, Fachkräfte oder Pädagogen benötigt. Das Parlament der DG muss Mitte nächsten Jahres über die Änderungen entscheiden. Sie könnten zum 1. August 2023 in Kraft treten.

Mittwoch, 15.12.22

Start der Haushaltsberatungen im DG-Parlament

EUPEN (700) - Im Parlament der DG haben die Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Inflation und Energiekrise überschatten nach Pandemie und Flut das Zahlenwerk. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch verteidigte in seiner Haushaltsrede das Zahlenwerk mit seinen Rekordinvestitionen. Auf die „schwarze Null“ werde kurzfristig verzichtet, um in der Krise helfen zu können, so Paasch. Investitionen in die Infrastruktur wie in Schulen und Pflegeeinrichtungen werden massiv vorgezogen und bilanziell neutralisiert, um den Standort krisenresistenter zu machen, so Paasch.

Die Opposition kritisiert, dass mit Anleihen bestehende Schulden getilgt werden und die enormen Ausgaben jetzt die Handlungsfähigkeit künftiger Parlamente einschränken würden. Bis 2028 müssten mehr als 700 Millionen Euro rückgeführt werden. Paasch hält diesen Weg trotz aller Kritik für alternativlos. Die Beratungen dauern noch bis zum Ende der Woche an.

Mehr zu diesem Thema hören Sie auch in unserer Sendung „Feierabend“ - heute ab 16 Uhr bei RADIO700.

Mittwoch, 15.12.22

Deutschlands „Handwerker des Jahres“ kommt aus Aachen

AACHEN/AUHSBURG (700) - Deutschlands „Handwerker des Jahres“ kommt aus Aachen. Bei den bundesweiten Wettbewerben des Handwerks vergangenen Mittwoch in Augsburg konnte sich Jonathan Meyer aus Aachen gegen alle übrigen Teilnehmer durchsetzen. Das teilte jetzt die Handwerkskammer Aachen mit. Meyer ist als Feinbautechniker im Bereich der Zerspanungstechnik in einem Unternehmen in Alsdorf aktiv. Insgesamt traten bei Europas größtem Berufswettbewerb Teilnehmer aus 130 Berufsfeldern gegeneinander an. Vizemeistertitel gingen auch an eine Printenbäckerin aus Stolberg und einen Spannbetonbauer aus Monschau.

Dienstag, 13.12.22

„Europrotect“: Gemeinsame Alkohol- und Drogenkontrolle

AACHEN (700) - Am Freitag hat die Polizei in Aachen gemeinsam mit ihren Kollegen aus den Niederlanden und Belgien Verkehrskontrollen durchgeführt. Im Rahmen der Aktion „Europrotect“ ging es um die Eindämmung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Rund 300 Verkehrsteilnehmer wurden kontrolliert. Bei 32 von ihnen gab es Verwarnungen. Gegen 23 Autofahrer wurde aus unterschiedlichen Gründen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die gemeinsamen Kontrollen im Dreiländereck sollen auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Dienstag, 13.12.22

Einbrecher gehen brachial vor

EUPEN (700) - Nicht gerade zimperlich sind am Sonntagabend Einbrecher in Eupen vorgegangen. Mit einem Vorschlaghammer hatten sie die Hintertür zu einem Geschäft eingeschlagen und sich laut Polizei so Zugang zu den Räumen verschafft. Anschließend knackten die Unbekannten mehrere Geldspielautomaten und ließen die darin befindlichen Geldkassetten mitsamt Inhalt mitgehen. Von den Tätern fehlt jede Spur. Zur genauen Höhe der Beute konnten zunächst keine Angaben gemacht werden.

Dienstag, 13.12.22

Urteil nach Luftgewehrschüssen

EUPEN (700) - Das Eupener Strafgericht hat am Montag einen 23 Jahre alten Mann zu 180 Arbeitsstunden und 400 Euro Geldbuße verurteilt. Der Mann hatte im vergangenen August auf der Autobahn an der Anschlussstelle Eynatten mit einem Luftgewehr auf einen fahrenden Lastwagen geschossen. Vorausgegangen waren gegenseitige Behinderungen im Verkehr nach einem Überholmanöver, dass zu einem Streit zwischen dem Verurteilten und dem späteren Opfer geführt hatte.

Dienstag, 13.12.22