EUPEN (700) - Auf der jüngsten Sitzung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde teils heftige Kritik an der Regierungserklärung geübt. Während die ProDG vor allem die Fortführung des eingeschlagenen Kurses in den kommenden Jahren propagierte und die CSP auf neue Chancen in den Bereichen Bildung, Soziales und Lebensqualität setzte, machte die PFF klar, dass es ohne die Liberalen in der Regierung nicht gehen werde.
Sie könnten wertvolle Schnittstelle zum Parlament der Wallonie und zur Förderalregierung sein. Heftigen Gegenwind gab es von der Koalition ausgeschiedenen SP. Sie befürchtet Einschnitte bei den Sozialleistungen und warnte in diesem Bereich vor möglichen Einsparungen. Von Ecolo hieß es, um zukunftssicher zu werden, müsse die Regierung der DG praktisch wieder vom Reagieren ins Agieren gelangen.
Alain Mertes von Vivant stellte gar in Frage, ob sich an der aus seiner Sicht zuletzt verfehlten Politik überhaupt etwas ändern werde. ProDG, CSP und PFF zeigten sich indes kämpferisch, die begonnenen Reformen nun mit voller Kraft weiter umsetzen zu wollen. Nächste Diskussionen scheinen aber vorprogrammiert. Mitte Oktober soll der Haushaltsplan für das kommende Jahr im PDG vorgestellt werden.
Mittwoch, 25.09.24