Neues Cannabis-Gesetz macht Staatsanwaltschaft viel Arbeit

AACHEN (700) - Das neue Gesetz zum Cannabis-Gebrauch in Deutschland beschert der Staatsanwaltschaft Aachen seit Wochen mehr Arbeit und Überstunden. Das Gesetz tritt am kommenden Montag in Kraft. Bis dahin muss sie 3.500 alte und noch nicht vollstreckte Urteile überprüfen und den Vollzug möglicherweise aussetzen. Denn das neue Gesetz sieht Straferlass für viele alte Fälle vor. So werden etwa Freimengen und der Anbau und Handel von Cannabis großzügiger gesehen.

Besonders kritisch sind Haftstrafen, die nach neuem Recht nicht mehr verhängt würden. Auch deren Vollzug muss rechtzeitig zum 1. April ausgesetzt werden. Für die Staatsanwaltschaft Aachen bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand. Denn alle 3.500 Akten müssen von Hand geprüft werden. Die Datenbanken geben zu wenige Details über die Einzelheiten her. Die Zeit drängt, denn mit der Zustimmung des Bundesrates muss in dieser Woche eine große Zahl von Strafen aufgehoben werden.

Dienstag, 26.03.24

Frau stirbt bei Verkehrsunfall

KELMIS (700) - In Kelmis ist gestern Nachmittag eine Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die 82-Jährige war laut Polizei auf einer Kreuzung von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Hauswand geprallt. Die Rentnerin verstarb noch am Unfallort. Die Kreuzung blieb längere Zeit für die Unfallaufnahme und die Bergungsarbeiten voll gesperrt.

Dienstag, 26.03.24

Eklat bei Gemeinderatssitzung in Kelmis

KELMIS (700) - Eklat bei der Gemeinderatssitzung gestern Abend in Kelmis.  Das fraktionslose Ratsmitglied Jean Ohn hatte Bürgermeister Luc Frank massiv verbal attackiert. Anlass war eine Mitteilung zu Sitzungsbeginn, bei dem es um ein mehr als zehn Jahre altes Dokument der Wallonischen Region ging. Inhaltlich ging es um das Grundstück „Dörnchen“ und eine angebliche Kaufoption der Gemeinde. Ein offizielles Dokument war in den Unterlagen nicht gefunden worden.

Ohn winkte daraufhin mit dem Papier herum, stellte aber nicht die eingereichte Frage zu diesem Thema. Der Bürgermeister zeigte sich verärgert, unterbrach Ohn, stellte dessen Frage und beantwortete sie auch direkt gleich. Der Rathauschef warf Ohn zudem vor, sich nicht an die Spielregeln zu halten.

Als Frank die Sitzung unterbrach und Ohn trotzdem weiterredete, forderte der Bürgermeister das Ratsmitglied auf, die Sitzung zu verlassen. Ohn quittierte dies mit einer scharfen verbalen Beleidigung des Bürgermeisters und schlug beim Verlassen der Patronage die Tür zum Sitzungssaal laut krachend zu. Frank nahm die Beleidigung ins Sitzungsprotokoll auf und kündigte an, den Vorfall juristisch prüfen lassen zu wollen.

Dienstag, 26.03.24

Zwei Unfälle in der Rureifel

HEIMBACH/VETTWEIß (700) - In der Rureifel ist es zu zwei Unfällen gekommen. In Heimbach durchbrach ein Auto eine Mauer. Der 42-Jährige war nach links von der Fahrbahn abgekommen und in eine Stützmauer gekracht. Wie die Polizei mitteilte, war die Wucht des Aufpralls derart stark, dass auch das Metallgeländer samt Verankerung herausgerissen wurde. Der Fahrer blieb unverletzt, versuchte aber zu flüchten.

In Vettweiß-Kelz wurde am Freitagabend ein Neunjähriger von einem Linienbus erfasst. Der Bub war gemeinsam mit einem Freund auf Tretrollern unterwegs. Laut Busfahrerin soll der Neunjährige plötzlich die Fahrbahn gequert haben. Die Fahrerin konnte einen seitlichen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Der Junge kam verletzt in ein Krankenhaus.

Montag, 25.03.24

Neue Klärschlammverwertungsgesellschaft gegründet

DÜREN/EUSKIRCHEN (700) - Eine neue Klärschlammverordnung sieht ab dem Jahr 2029 vor, dass Phosphor aus Klärschlamm recycelt werden muss. Dies setzt aber eine Monoverbrennung voraus. Derzeit wird Klärschlamm in Kohlekraftwerken vor allem mitverbrannt. Weil dies durch den Energiewandel künftig nicht mehr der Fall sein wird, setzt der Wasserverband Eifel-Rur auf eine Kooperation mit dem Erftverband.

Gemeinsam bringen sie eine wirtschaftlich zu verkraftende Menge Klärschlamm auf, für die ein strategischer Partner in Verbrennungsfragen gefunden werden soll. Jetzt wurde mit dem Unternehmen RWE Power ein entsprechender Vertrag zur Gründung der „Klärschlammverwertung Düren“ geschlossen. Dadurch sollen die neuen Richtlinien wie vorgegeben umgesetzt werden können.

Montag, 25.03.24

Untersuchungen für geplanten Mobilitätsplan in Kelmis

KELMIS (700) - In Kelmis läuft derzeit das öffentliche Untersuchungsverfahren zum Entwurf eines Mobilitätsplans für die Gemeinde. Noch bis zum 22. April können die Bürger der Göhltalgemeinde Vorschläge und Kritik äußern. Das Konzept soll zu einer nachhaltigeren Mobilität beitragen. Dem Auto soll dabei in Kelmis nicht mehr der höchste Stellenwert eingeräumt werden. Fußgänger soll mehr Platz erhalten und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Als Beispiel dafür wird die Kirchplatz-Umgestaltung genannt. Der Kelmiser Mobilitätsplan ist Teil der „Fast-Strategie“ der Wallonischen Region. Damit soll bis zum Jahr 2030 soll eine Verlagerung des Verkehrs durch eine gemeinsame Mobilitätsstrategie entstehen. Sie soll Mobilität, Verkehrsfluss, Sicherheit und Gesundheit stärker miteinander verbinden. Zu den Plänen gehört der Umbau an der Schule in Kelmis sowie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Ortszentrum.

Montag, 25.03.24

Vermittlungsprämie am Arbeitsmarkt für Menschen mit Handicap

EUPEN (700) - Die Deutschsprachige Gemeinschaft führt eine Vermittlungsprämie ein, um mehr Arbeitssuchende in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Zuge des Pilotprojektes erhalten Leiharbeitsagenturen 1.000 Euro, wenn es ihnen gelingt, einen Leiharbeitnehmer mit „AktiF“-Bescheinigung erfolgreich in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Arbeitgeber, die einen Arbeitslosen mit AktiF-Bescheinigung einstellen, erhalten ebenfalls eine Förderung von der DG. Eine AktiF-Bescheinigung erhalten unter anderem Personen mit Beeinträchtigungen.

Montag, 25.03.24

„Fond Parotte“ nach Brand gesperrt

VERVIERS (700) - Die Brücke vom Süden Verviers über die Weser nach Hodimont ist heute noch immer für den Verkehr gesperrt. In der Nacht zum Freitag war die Brückenanlage durch ein Feuer in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Flammen hatten sich unter der Brücke ausgebreitet und Bereiche erfasst, in denen sich die Isolierungen und technischen Schächte befinden. Derzeit wird die Stabilität der Brücke von Experten überprüft. Aufgrund der Vollsperrung kommt es seit Freitag immer wieder zu Verkehrsbehinderungen.

Montag, 25.03.24

Feuer in Weckerath

BÜLLINGEN (700) - An einem Wohnhaus im Büllinger Ortsteil Weckerath ist am Donnerstagvormittag ein Brand ausgebrachen. Laut Eifelpolizei war das Feuer auf einem Balkon ausgebrochen. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte hatte sich niemand mehr im Haus befunden. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch löschen. Verletzt wurde niemand. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt.

Montag, 25.03.24

Größere Kontrollaktion der Polizei Weser-Göhl

EUPEN (700) - Die Polizei der Zone Weser-Göhl hat im Rahmen einer verstärkten Kontrollaktion Fahrzeuge und Busse überprüft. Auch ein Drogenspürhund war im Einsatz. Mit Erfolg - denn allein in mehreren Bussen wurden insgesamt sieben Personen erwischt, die illegal Drogen mit sich führten. Es wurden Protokolle erstellt. Das Rauschgift wurde sichergestellt. Zwei Autofahrer waren zudem so stark unter Einfluss von Alkohol unterwegs, dass ihre Führerscheine eingezogen wurden.

Montag, 25.03.24

Saisonstart bei der Rursee-Schifffahrt

SIMMERATH/HEIMBACH (700) - Seit dem Wochenende ist die „weiße Flotte“ der Rursee-Schifffahrt wieder unterwegs. Am Samstag war Saisonstart auf Rur- und Obersee. Zunächst gilt der Fahrplan der Nebensaison. Unter der Woche fährt dabei alle zwei Stunden ein Schiff. Am Wochenende gilt ein Stundentakt auf dem Obersee zwischen Urftstaumauer, Rurberg und Einruhr sowie auf dem Rursee zwischen Rurberg und Schwammenauel.

Die Fahrpreise bleiben stabil. Nach Angaben von Geschäftsführerin Waltraud Heuken sind aktuell vier Schiffe im Einsatz, auf dem Obersee mit Elektroantrieb. Ab dem 29. April gilt dann der Fahrplan der Hauptsaison mit deutlich mehr Fahrten.

Montag, 25.03.24

Blick in den ostbelgischen Polizeibericht

RAEREN/EUPEN/AMEL (700) - Der Blick in den ostbelgischen Polizeibericht: Gleich drei Einbrüche wurden am Wochenende verzeichnet. In Hauset waren Eindringlinge in einem Wohnhaus unterwegs. In Eupen wurden Gartenmöbel vom Außenbereich eines gastronomischen Betriebes gestohlen.

In Diedenberg schlugen Einbrecher die Scheibe einer Kellertür ein, um in das Innere eines Wohnhauses zu gelangen. Zwar wurden alle Räume durchsucht, aber nichts entwendet.

In Eynatten kam es am frühen Samstagmorgen in einem Kreisverkehr zu einem Auffahrunfall. Ein Auto rammte einen zweiten Wagen. Das zweite Fahrzeug dreht sich nach dem Aufprall um seine eigene Achse und kam erst danach zum Stehen. Verletzt wurde aber niemand.

Montag, 25.03.24