EUPEN (700) - Die DG-Regierung ist bislang nicht offiziell über die geplante Schließung der Dienststellen des Finanzministeriums in Sankt Vith informiert worden. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch gestern im zuständigen Ausschuss des DG-Parlaments auf eine Anfrage der SP. Die Regierung spreche sich trotz der verständlichen Sparzwänge unmissverständlich gegen eine Schließung aus. Es müsse in jedem Fall sichergestellt werden, dass deutschsprachige Bürger angemessen und über niedrigschwellige Zugänge zu den Dienstleistungen der föderalen Behörden erhalten, so Paasch.
Er verwies auch darauf, dass selbst die föderale Ministerin Vanessa Matz in der geplanten Schließung die Gefahr für eine einfache Zugänglichkeit zu verschiedenen Dienstleistungen im ländlichen Raum sehe. Der Stadtrat in Sankt Vith hat gegen die Schließung sogar eine Resolution verfasst. Paasch schloss sich dieser an. Digitale Modernisierungen dürften nicht dazu beitragen, dass gewisse Zielpubliken den direkten Anschluss verlieren und nur noch eingeschränkt in der Lage sind, bestimmte Dienstleistungen zu nutzen.
Die DG-Regierung hatte dem föderalen Finanzministerium deshalb mitgeteilt, die Resolution der Stadt zu unterstützen. In einer ersten schriftlichen Reaktion wurde vom Kabinett des Finanzministers ein Treffen mit dem Logistikverantwortlichen des föderalen Finanzministeriums vorgeschlagen.
Ein möglicher Kompromiss könnte darin liegen, dass die Zoll- und Verbrauchssteuerbehörde weiterhin Sprechstunden oder eine Präsenz in Sankt Vith beibehalten. Paasch kündigte an, eine Schließung des Finanzamt-Standortes Sankt Vith nicht einfach so akzeptieren zu wollen.
Dienstag, 07.10.25